11.04.2017Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag erst 2030 ganz abschaffen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisiert die Verschiebung der Entlastung auf den Sankt Nimmerleinstag: "Zwischen 2005 und 2016 sind die Staatseinnahmen um 220 Milliarden Euro gestiegen. Daran sind die Steuerbürger, die das aufgebracht haben, mit keinem Cent beteiligt worden." Drei Legislaturperioden hintereinander habe die Union die Steuerbelastung verschärft, statt die Bürger zu entlasten, konstatierte Solms.
Es sei ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass sie pünktlich zur Bundestagswahl ihr Herz für die Steuerzahler entdecke. Solms verdeutlichte, dass bereits der Haushaltsüberschuss 2016 gereicht hätte, um den Abbau der kalten Progression sofort angehen zu können. "Schäubles Pläne können die steuerpolitische Tatenlosigkeit der Union nicht kaschieren", stellte er klar.
Obwohl zwischen 2005 und 2016 sind die Staatseinnahmen um 220 Milliarden Euro gestiegen seien, hätten die, die das erwirtschafteten, immer weniger Luft zum Atmen. "Wir als FDP wollen deshalb, dass die Bürger mit mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden."
Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Soli zur Finanzierung des Aufbaus Ost dienen sollte, betonte Solms. Deswegen müssten sich die Bürger auch darauf verlassen können, "dass der Soli mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abgeschafft wird". Dies würde Bürger und Unternehmen gleichermaßen um rund 16 Milliarden Euro entlasten.
CDU-Entlastungsversprechen ist Wahlkampfmanöver
Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Solidaritätszuschlag erst 2030 ganz abschaffen. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms kritisiert die Verschiebung der Entlastung auf den Sankt Nimmerleinstag: "Zwischen 2005 und 2016 sind die Staatseinnahmen um 220 Milliarden Euro gestiegen. Daran sind die Steuerbürger, die das aufgebracht haben, mit keinem Cent beteiligt worden." Drei Legislaturperioden hintereinander habe die Union die Steuerbelastung verschärft, statt die Bürger zu entlasten, konstatierte Solms.
Es sei ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass sie pünktlich zur Bundestagswahl ihr Herz für die Steuerzahler entdecke. Solms verdeutlichte, dass bereits der Haushaltsüberschuss 2016 gereicht hätte, um den Abbau der kalten Progression sofort angehen zu können. "Schäubles Pläne können die steuerpolitische Tatenlosigkeit der Union nicht kaschieren", stellte er klar.
Obwohl zwischen 2005 und 2016 sind die Staatseinnahmen um 220 Milliarden Euro gestiegen seien, hätten die, die das erwirtschafteten, immer weniger Luft zum Atmen. "Wir als FDP wollen deshalb, dass die Bürger mit mindestens 30 Milliarden Euro entlastet werden."
Soli schnellstmöglich abschaffen
Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Soli zur Finanzierung des Aufbaus Ost dienen sollte, betonte Solms. Deswegen müssten sich die Bürger auch darauf verlassen können, "dass der Soli mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 abgeschafft wird". Dies würde Bürger und Unternehmen gleichermaßen um rund 16 Milliarden Euro entlasten.