13.03.2014Lydia Hüskens, FDP-Landesvize in Sachsen-Anhalt, hat der CDU Wortbruch bei ihrer Haltung zu den Schulschließungen im ländlichen Raum vorgeworfen. Die Liberale zeigte sich enttäuscht über die Vertagung der Entscheidung zur Schulentwicklung durch die CDU und kritisierte, dass die Christdemokraten bereit erschienen, ihr programmatisches Bekenntnis zum Erhalt der Schulen dem Koalitionspartner SPD zu opfern.
Vor Ort beschließe die CDU zwar Resolutionen gegen Schulschließungen, so Hüskens. Auf Landesebene knicke die CDU jedoch vor dem Koalitionspartner SPD ein, der "längst mit einer Kombination aus Schulschließungsverordnung und der Stark III-Förderpolitik die Voraussetzungen für eine Entschulung im ländlichen Raum geschaffen hat", stellte die Liberale klar.
So wolle der CDU-Landesvorstand die Meinungsbildung zur Schulentwicklung nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren, erklärte die liberale Landesvize. "Die CDU ist zuerst spät aufgestanden in Sachen Schulschließungen und will jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode beide Augen zumachen und die Folgen einer solchen Politik für den ländlichen Raum ignorieren", monierte sie.
Das Wahlprogramm der CDU nahm Hüskens genau unter die Lupe. Dort hatten die Christdemokraten unter dem Titel "Stabilität, Kompetenz, Tatkraft" noch ihren Wählern zugesagt, "die vorhandenen Schulstandorte weitestgehend zu sichern". Im Koalitionsvertrag waren sich CDU und SPD auch noch einig, das bestehende Schulnetz zu sichern. Die Realität seien allerdings Schulschließungen in einer Größenordnung, die das SPD-regierte Kultusministeriums gern den politisch Verantwortlichen vor Ort in die Schuhe schiebe, stellte Hüskens klar. "Wer derart Politik betreibt und so gegen seine Versprechungen verstößt, betrügt den Wähler."
CDU betrügt Wähler bei Schulentwicklung
Lydia Hüskens, FDP-Landesvize in Sachsen-Anhalt, hat der CDU Wortbruch bei ihrer Haltung zu den Schulschließungen im ländlichen Raum vorgeworfen. Die Liberale zeigte sich enttäuscht über die Vertagung der Entscheidung zur Schulentwicklung durch die CDU und kritisierte, dass die Christdemokraten bereit erschienen, ihr programmatisches Bekenntnis zum Erhalt der Schulen dem Koalitionspartner SPD zu opfern.
Vor Ort beschließe die CDU zwar Resolutionen gegen Schulschließungen, so Hüskens. Auf Landesebene knicke die CDU jedoch vor dem Koalitionspartner SPD ein, der "längst mit einer Kombination aus Schulschließungsverordnung und der Stark III-Förderpolitik die Voraussetzungen für eine Entschulung im ländlichen Raum geschaffen hat", stellte die Liberale klar.
So wolle der CDU-Landesvorstand die Meinungsbildung zur Schulentwicklung nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren, erklärte die liberale Landesvize. "Die CDU ist zuerst spät aufgestanden in Sachen Schulschließungen und will jetzt bis zum Ende der Legislaturperiode beide Augen zumachen und die Folgen einer solchen Politik für den ländlichen Raum ignorieren", monierte sie.
Versprechen werden nicht eingehalten
Das Wahlprogramm der CDU nahm Hüskens genau unter die Lupe. Dort hatten die Christdemokraten unter dem Titel "Stabilität, Kompetenz, Tatkraft" noch ihren Wählern zugesagt, "die vorhandenen Schulstandorte weitestgehend zu sichern". Im Koalitionsvertrag waren sich CDU und SPD auch noch einig, das bestehende Schulnetz zu sichern. Die Realität seien allerdings Schulschließungen in einer Größenordnung, die das SPD-regierte Kultusministeriums gern den politisch Verantwortlichen vor Ort in die Schuhe schiebe, stellte Hüskens klar. "Wer derart Politik betreibt und so gegen seine Versprechungen verstößt, betrügt den Wähler."