12.05.2016Der 66. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten hat mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen. Lizenzierte Geschäfte sollen an Volljährige Cannabis abgeben können, fordert die FDP in ihrem Parteitagsbeschluss. Mehrere Landesverbände und die JuLis hatten sich für die Entkriminialisierung eingesetzt.
Ein Pfeiler liberaler Politik ist die Selbstbestimmung der Bürger. Das heißt: Der Staat greift so wenig wie möglich in die privaten Entscheidungen der Menschen ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht erstreckt sich insbesondere auch auf das Feld der Konsumentscheidungen. Die Forderung, Cannabis zu legalisieren, ist eine Frage liberaler Glaubwürdigkeit.
Aus Sicht der Freien Demokraten fällt Cannabis, wie Alkohol oder Tabak, in die Kategorie der Genussmittel. Die Kriminalisierung von Bürgern durch das Cannabisverbot ist ein problematisches Resultat der aktuellen Drogenpolitik. Der verantwortungsvolle Umgang ist bei allen Genussmitteln wichtige Voraussetzung. Anders als bei Alkohol oder Tabak werden Cannabiskonsumenten aufgrund der Rechtslage allerdings kriminalisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Präventionsprogramme und Ausklärung sollten die Antwort sein – nicht Bußgelder und Haftstrafen. Es muss konsequent getrennt werden zwischen Gelegenheits-Genussmitteln und harten Drogen, die gesellschaftlich großen Schaden anrichten.
Wer Cannabis kaufen möchte, muss dies auf dem Schwarzmarkt tun, wo niemand nach einem Ausweis fragt oder klar ist, was eigentlich alles in dem Tütchen steckt. Die Legalisierung, das zeigen die Beispiele aus den USA, erschließt dem Staat eine neuer Steuerquelle. Denn: Wird Cannabis durch lizenzierte Händler verkauft, verdient der Staat an jedem Gramm mit. Experten rechnen mit bis zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen. Ein Nebeneffekt der staatlichen Kontrolle: Die Qualität des Produktes kann ebenfalls kontrolliert werden.
Und der Schwarzmarkt? Bekommt einen Konkurrenten durch den legalen Cannabismarkt. Die Erfahrungen aus US-Bundesstaaten, die Cannabis legalisiert haben, belegen, dass die Verbrechensrate rückläufig ist.
Cannabis kontrolliert freigeben
Der 66. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten hat mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen. Lizenzierte Geschäfte sollen an Volljährige Cannabis abgeben können, fordert die FDP in ihrem Parteitagsbeschluss. Mehrere Landesverbände und die JuLis hatten sich für die Entkriminialisierung eingesetzt.
Im Beschluss "Kontrollierte Freigabe von Cannabis" heißt es zu den Bedingungen für eine Freigabe: "Die gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis darf deshalb nur in speziell für diesen Zweck lizenzierten Geschäften erfolgen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Käufer volljährig sind und über die Risiken des Konsums ausreichend aufgeklärt werden." Die Lizenzen berechtigen auch zum Anbau von Cannabis sowie zum Import aus legalen Quellen im Ausland.
Ein Pfeiler liberaler Politik ist die Selbstbestimmung der Bürger. Das heißt: Der Staat greift so wenig wie möglich in die privaten Entscheidungen der Menschen ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht erstreckt sich insbesondere auch auf das Feld der Konsumentscheidungen. Die Forderung, Cannabis zu legalisieren, ist eine Frage liberaler Glaubwürdigkeit.
Genussmittel – nicht Einstiegsdroge
Aus Sicht der Freien Demokraten fällt Cannabis, wie Alkohol oder Tabak, in die Kategorie der Genussmittel. Die Kriminalisierung von Bürgern durch das Cannabisverbot ist ein problematisches Resultat der aktuellen Drogenpolitik. Der verantwortungsvolle Umgang ist bei allen Genussmitteln wichtige Voraussetzung. Anders als bei Alkohol oder Tabak werden Cannabiskonsumenten aufgrund der Rechtslage allerdings kriminalisiert, stigmatisiert und ausgegrenzt. Präventionsprogramme und Ausklärung sollten die Antwort sein – nicht Bußgelder und Haftstrafen. Es muss konsequent getrennt werden zwischen Gelegenheits-Genussmitteln und harten Drogen, die gesellschaftlich großen Schaden anrichten.
Legalisierung setzt Ressourcen frei
Im Vorfeld des Parteitags hatte der Bundesvorsitzende der JuLis, Kontantin Kuhle, für die „Huffington Post“ fünf Gründe für eine kluge Legalisierung von Cannabis dargelegt. Seine Nummer eins: Bessere Verbrechensbekämpfung. Wenn Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden nicht mehr damit beschäftigt wären, einzelne Konsumenten zu verfolgen, verurteilen und einzusperren, wären enorme Ressourcen frei, um echte Straftaten zu verfolgen.
Staatliche Kontrolle: Steuern und Schwarzmarkt
Wer Cannabis kaufen möchte, muss dies auf dem Schwarzmarkt tun, wo niemand nach einem Ausweis fragt oder klar ist, was eigentlich alles in dem Tütchen steckt. Die Legalisierung, das zeigen die Beispiele aus den USA, erschließt dem Staat eine neuer Steuerquelle. Denn: Wird Cannabis durch lizenzierte Händler verkauft, verdient der Staat an jedem Gramm mit. Experten rechnen mit bis zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen. Ein Nebeneffekt der staatlichen Kontrolle: Die Qualität des Produktes kann ebenfalls kontrolliert werden.
Und der Schwarzmarkt? Bekommt einen Konkurrenten durch den legalen Cannabismarkt. Die Erfahrungen aus US-Bundesstaaten, die Cannabis legalisiert haben, belegen, dass die Verbrechensrate rückläufig ist.