BUSCHMANN-Interview: Koalitionsvertrag ist ein ungedeckter Scheck

Das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marco Buschmann gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz.

Frage: Ihre Partei lässt kein gutes Haar an den Plänen von Union und SPD für eine mögliche Große Koalition. Warum haben Sie dann Jamaika scheitern lassen?

Buschmann: Jamaika war voller innerer Widersprüche. Daher wäre eine entschlossene Politik für eine Zeit des Wandels nicht möglich gewesen. Union und SPD treibt jetzt die blanke Angst vor Neuwahlen in die Große Koalition. Kanzlerin Merkel macht nur noch eine machterhaltende Politik des Klein-Klein  – egal in welcher Konstellation. Da gibt es keinen verbindenden Gedanken und keine langfristige Strategie, wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will. Das ist das größte Problem dieser Koalitionsverhandlungen. Wir erleben die defensivste Startvorbereitung einer Bundesregierung, die es je gab. Diese 180 Seiten sind kein Koalitionsvertrag, sondern eine Misstrauensbekundung. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner und kein großer Wurf. Es fehlen die Antworten auf die großen Fragen der Zeit.

Frage: Welche vermissen Sie?

Buschmann: Für digitale Bildung sind 3,5 Milliarden Euro vorgesehen und werden als großer Erfolg gefeiert. Dabei hatte Bildungsministerin Wanka vor der Wahl fünf Milliarden Euro angekündigt. Für die Rentengeschenke der Großen Koalition sind dagegen schätzungsweise 100 Milliarden Euro eingeplant. Das zeigt die Unwucht des Denkens von Union und SPD. Da wird jeder potenzielle Konflikt mit Geld ruhiggesteift. In die Zukunft wird zu wenig investiert.

Frage: Schwarz-Rot will keine Steuererhöhungen und auch keine neuen Schulden machen. Dagegen kann auch die FDP nichts haben, oder?

Buschmann: Wenn es denn so kommen würde, wäre es gut. Aber schon heute ist klar, dass das eine große Luftnummer werden wird. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist ein ungedeckter Scheck. Allein die schwarz-roten Pläne für die Rente werden bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Das muss irgendwie finanziert werden. Wenn es nicht über die Rentenbeiträge geschehen soll, dann bleiben nur Steuern oder der Griff in die Sozialkassen. Und manche Kosten sind noch gar nicht berücksichtigt. Etwa die Folgen des Brexit in Milliardenhöhe. Während in anderen Ländern die Menschen und Unternehmen entlastet werden, muss man in Deutschland darauf hoffen, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Frau Merkel versucht, große Entscheidungen zu vermeiden und der SPD ein paar Trophäen zu verschaffen, mit der diese ihre Basis überzeugen kann. Wenn die Bundesregierung erstmal steht und ihre Arbeit aufnimmt, wird die Kanzlerin in ihrer für sie typischen Mühle den Koalitionspartner schon klein machen. Es ist der letzte Regierungszyklus für Merkel. Da sind die Ziele noch weniger ehrgeizig als zuvor.

Frage: Die SPD lässt ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag und die Regierungsbeteiligung entscheiden. Ist die Mitgliederbefragung aus Ihrer Sicht verfassungsrechtlich zulässig?

Buschmann: Ob das politisch klug ist, muss jede Partei selbst entscheiden. Rechtlich ist das natürlich zulässig. Der Koalitionsvertrag ist eine politische Absichtserklärung, ähnlich wie ein Parteitagsbeschluss. Die Parteien haben das Recht, darüber ihre Basis mitentscheiden zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies schon in der Vergangenheit geprüft und nicht beanstandet.