BUSCHMANN-Interview: Bislang kein Kompromiss mit Substanz

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Welt“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt:

Frage: Herr Buschmann, was bedeutet Ihnen die FDP?

Buschmann: Die FDP ist meine politische Heimat, sie ist Ausdruck meiner Geisteshaltung.

Frage: Das gilt für 60.000 andere Mitglieder auch. Sie aber haben sich vor vier Jahren von Christian Lindner überreden lassen, den damals nicht sonderlich verlockenden Job des Bundesgeschäftsführers einer Partei zu übernehmen, die im Bund nichts mehr zu melden hatte. Sie hätten stattdessen auch Karriere in Ihrem Beruf als Rechtsanwalt machen können.

Buschmann: Ich habe diese Aufgabe zwar als Herausforderung, aber auch als sinnstiftende Tätigkeit empfunden, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. Die FDP fühlt sich dem Wert verpflichtet, der auch für mich an erster Stelle steht: die individuelle Freiheit. Wann, wenn nicht mit unserem Absturz in die außerparlamentarische Opposition, wäre der Zeitpunkt gewesen, für diesen Wert persönlich ins Risiko zu gehen? Und die Arbeit ist letztlich auch belohnt worden: Wir sind zurück im Bundestag.

Frage: Was bedeutet Ihnen eine Jamaika-Koalition?

Buschmann: Das ist derzeit eine Idee, von der wir ausloten, ob sie sich im Bund umsetzen lässt.

Frage: Sehen Sie die Gefahr, durch eine derart heterogene Koalition all das, was Sie in der FDP mit Herzblut wiederaufgebaut haben, infrage zu stellen?

Buschmann: Das hieße, ängstlich zu sein. Das sind wir nicht. Wir sitzen gemeinsam am Tisch, um Kompromisse zu finden. Wir merken seit dem ersten Tag der Sondierungen: Das wird eine schwierige Kiste. Aber wenn die Lösungen am Ende Substanz haben, dann haben wir genau das erreicht, wofür wir vier Jahre hart gearbeitet haben: Trendwenden in diesem Land zu erreichen, die die Freien Demokraten für richtig halten. Wenn wir feststellen, dass das mit den anderen Partnern nicht möglich ist, werden wir sagen: Gute Reise! Dann sind wir frei.

Frage: Wie viele Kompromisse mit Substanz haben Sie in den drei Sondierungswochen gefunden?

Buschmann: Abschließend noch keinen. Am weitesten sind wir bei der Digitalisierung. Das ist ein Thema, bei dem sich alle vier Parteien weitgehend einig sind. Bei anderen Themen wie der Bildung haben wir keinen echten Konsens. Alle wollen mehr Geld investieren. Das aber kann nur vom Bund kommen, für den ein verfassungsrechtliches Kooperationsverbot mit den Ländern gilt. Wie dieses entscheidende Hindernis zu beseitigen ist, ist völlig offen.

Frage: Liest man Ihre Konsenspapiere, dann sind die alle in diesem Stil formuliert: Es beginnt mit einem allgemeinen Obersatz – und es folgt eine Aufzählung ausgeklammerter Konflikte.

Buschmann: Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Wir haben bislang nur Fragen formuliert, die es noch zu beantworten gilt. Es gibt eine Art Tagesordnung der Debatte, mehr nicht.

Frage: Sind Sie mit dieser Zwischenbilanz zufrieden?

Buschmann: Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Mein Ehrgeiz wäre es, weiter zu sein. Aber die Parteien sind eben weit auseinander. Es braucht Zeit – und mehr guten Willen als bislang.

Frage: Die Kanzlerin will schon vor Weihnachten eine neue Regierung gebildet haben. Und schon am 17. November sollen die Führungsgremien aller Parteien tagen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden – das ist in zwei Wochen.

Buschmann: Das ist der Wunsch der Union, ja. Es ist aber kein vereinbarter Zeitrahmen. Und wenn man schon mehrere Wochen benötigt, um Fragen zu formulieren, wird man vermutlich auch viel Zeit brauchen, um die Antworten zu finden. Bei Themen wie Migration und Energie ist das besonders schwierig. Wir lassen uns jedenfalls nicht drängen.

Frage: Sie haben Ende voriger Woche eine Verweigerungshaltung der Grünen bei diesen beiden Themen beklagt. Hat sich da etwas verändert?

Buschmann: In der Sache hat sich seit letzter Woche nicht viel getan.

Frage: Immerhin schien die Zeit der gegenseitigen öffentlichen Vorwürfe überwunden – bis Christian Lindner und Alexander Dobrindt von der CSU nun erneut gegen die Grünen vom Leder zogen. Welche Verhandlungsstrategie steckt dahinter?

Buschmann: Christian Lindner hat nicht vom Leder gezogen, sondern darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingspolitik der Grünen ein Konjunkturprogramm für Extremisten ist. Es gibt grundsätzliche konzeptionelle Unterschiede in dieser Frage. Da ist es schon unsere Aufgabe klarzumachen, wo wir stehen. Sonst denkt der Bürger doch: Vor der Wahl gab es große Auseinandersetzungen und nach der Wahl heißt es dann, alles nur Theaterdonner. Ein solches Verhalten würde diejenigen bestärken, die sagen, dass Wahlen nur noch ein Ritual sind, wir in einer Postdemokratie leben und in der Sache nicht mehr wirklich gestritten wird.

Frage: Sehen Sie denn eine Kompromisslinie?

Buschmann: Wir finden, unser Zuwanderungskonzept greift die wesentlichen Punkte der gesellschaftlichen Debatte auf und ist geeignet, zwischen Union und Grünen zu vermitteln. Es verlangt der Union ab, die Lebenslüge zu beenden, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Wir wollen die Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte, die unser Land dringend braucht, erleichtern. Da sehe ich auch ein gewisses Entgegenkommen der Union.

Frage: Und bei den Grünen?

Buschmann: Von den Grünen verlangt das Konzept, sich von einer maßlosen humanitären Migration zu verabschieden. Deren Wunsch nach einem umfassenden Familiennachzug würde dazu führen, dass kurzfristig etwa 600.000 bis 700.000 Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen könnten. Das würde die Kommunen an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Wir brauchen mehr Steuerung. Es gibt derzeit aber keine Bereitschaft bei den Grünen, sich in diese Richtung zu bewegen.

Frage: Wie würden Sie den Familiennachzug denn gestalten?

Buschmann: Wenn wir uns beim Familiennachzug zunächst auf Kontingente beschränken, die ganz besonders für Frauen und Kinder gelten, die unter Bürgerkrieg und Krisensituationen besonders zu leiden haben, wären wir einen Schritt weiter. Neben dieser Härtefallregelung schlagen wir vor, dass auch Flüchtlinge, die für ihre Angehörigen selbst aufkommen können, die Familie nachholen dürfen. Wir können den Familiennachzug nicht einfach freigeben. Das wäre naiv.

Frage: FDP, Grüne und CSU machen ihre jeweiligen Positionen nicht nur in dieser Frage auch öffentlich sehr deutlich. Aber was will die CDU?

Buschmann: Die CDU möchte das Land regieren.

Frage: Welche Rolle spielt Frau Merkel in den Sondierungen?

Buschmann: Frau Merkel nimmt ihre Lieblingsrolle ein. Sie moderiert, gleicht aus, appelliert an die Kompromissbereitschaft und meidet den Streit.

Frage: Reicht das, um am Ende zu einer Regierung zu kommen?

Buschmann: Ich bin unverändert der Meinung, dass die Chancen bei 50:50 stehen.

Frage: In Ihrer Partei gelten Sie als jemand, der weit im Voraus plant. Haben Sie das Scheitern von Jamaika, gar den Fall einer Neuwahl durchdacht?

Buschmann: Es wäre fahrlässig, nicht darüber nachzudenken, wie es weitergeht, wenn es nicht klappt. Für uns würde das bedeuten: Wir treten den Gang in die Opposition an. Das ist eine wichtige Aufgabe in der Demokratie. Wir sind auch bereit, alle weiteren Konsequenzen zu tragen.

Frage: Würde eine Neuwahl die AfD stärken?

Buschmann: Das wäre möglich. Eine Neuwahl könnten aber auch bedeuten, dass die Bereitschaft steigt, für konstruktive Verhältnisse zu sorgen. Wenn die Menschen sehen, dass es unter den demokratischen Parteien eine konzeptionelle Auswahl in den für sie bedeutsamen Themen gibt, dann wird die AfD als Ventil nicht mehr benötigt.

Frage: Es ist zu hören, die säße bei den Verhandlungen quasi mit am Tisch.

Buschmann: Ach, das ist doch Unsinn. Die AfD ist nur ein Symptom für eine gewisse Unzufriedenheit. Deshalb kann es allen Beteiligten nicht schaden, über die Frage nachzudenken: Was treibt die Leute dazu, eine Partei zu wählen, der sie keine Lösungen zutrauen? Es geht ihnen um die Botschaft: Das, was ihr in der Politik tut, hat mit uns nichts zu tun.

Frage: Was heißt das konkret? Nehmen wir den Plan der Grünen, die Kohlekraftwerke abzuschalten, um die CO2-Emissionen zu senken.

Buschmann: Ich bin kein Fan der Kohle, aber ich frage mich schon: Was macht es mit den Leuten, die in dieser Branche arbeiten und nun hören, dass öffentlich darüber verhandelt wird, ob ihr Arbeitsplatz wegfallen wird? Für eine Reduzierung von CO2, die global gesehen bedeutungslos ist? Und am Ende Kohlestrom aus Polen importiert werden muss, um die Grundlast zu sichern? Diese Menschen sehen ihre Anliegen nicht mehr vertreten. Anderes Beispiel: Seit 1990 werden vor allem die Menschen der unteren Mittelschicht vom Staat immer stärker belastet. Fünf Prozent mehr Mehrwertsteuer, zwei Prozent höhere Krankenversicherungsbeiträge, dann kam noch der Soli hinzu. Gleichzeitig merken diese Leute, dass sie im Zuge der Globalisierung auch auf dem Arbeitsmarkt stärker unter Druck geraten. Wenn sie dann das Gefühl haben, dass die Politik nicht mehr darüber spricht, wie man ihre Jobs sichert oder wie viel von dem Lohn ihrer eigenen Hände Arbeit am Monatsende auf dem Konto landet, dann drücken sie eben auf den Alarmknopf.

Frage: Das klang jetzt nach einem Appell an die Grünen.

Buschmann: Das war ein Appell an die Grünen.