BUSCHMANN: Gorleben-Untersuchungsausschuss: Opposition lässt Verhandlungen platzen

BERLIN. Im Anschluss an das heutige Berichterstattergespräch im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklären der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN und Michael PAUL:

Die seit mehreren Wochen geführten Verhandlungen über einen gemeinsamen Feststellungsteil des Berichts zum Gorleben-Untersuchungsausschuss wurden heute durch die gesamte Opposition abgebrochen. Zuvor hatte die Bundestagsverwaltung einen umfassenden Entwurf eines Feststellungsteils erarbeitet, über den Koalition und Opposition bereits seit Wochen verhandelt haben.

Anlass des Abbruchs war, dass die Opposition Ausführungen des vom Ausschuss benannten Sachverständigen Henning Rösel seitenweise ersatzlos streichen wollte. Stattdessen sollte allein auf Aussagen von Oppositionszeugen Bezug genommen werden. Henning Rösel war vom Ausschuss beauftragt, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) einen Überblick über die Erkundung des Salzstocks Gorleben in den 1970er und 1980er Jahren zu geben.

Michael Paul, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Offensichtlich will die Opposition Fakten aus dem Entwurf der Bundestagsverwaltung, die ihr nicht ins Konzept passen, unter den Tisch fallen lassen. Es kann nicht sein, dass politisch-ideologische Debatten auf dem Rücken von seriös arbeitenden Beamten der Bundestagsverwaltung ausgetragen werden."

Die Schilderungen von Henning Rösel wurden durch zahlreiche Zeugen bestätigt. Sie stützten in keiner Weise die Unterstellungen der Opposition, es habe bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben im Jahr 1983 politisch motivierte Manipulationen gegeben.

Marco Buschmann: "Wir bedauern, dass man sich im Ausschuss nicht einmal auf eine gemeinsame Faktenbasis einigen kann. Die Opposition möchte Beweismittel offenbar rein selektiv auswerten. Das dient nicht der Wahrheitsfindung."
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