03.04.2014Dem CSU-Vorschlag, eine Maut für Busse einzuführen, hat FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic eine klare Absage erteilt: „Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“ Die Große Koalition gebe Milliarden Euro für Wahlgeschenke aus und habe gleichzeitig keine Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, kritisierte FDP-Bundesvorstandsmitglied Luksic.
Der bayerische Innenminister, Joachim Hermann (CSU), hatte bei der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig gefordert, Busse mit einer Maut zu belegen, da diese sonst einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn hätten. Aus Sicht der Liberalen ist eine Bus-Maut der falsche Weg, Gelder für Infrastrukturinvestitionen aufzutreiben, da der Fernbusmarkt erst in der vergangenen Legislaturperiode liberalisiert worden war. „Wieso damit ein gerade neu entstehender dynamischer Markt gleich wieder abgewürgt werden soll, bleibt ein Rätsel“, so der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Luksic.
Zur Begründung hatte Hermann herangezogen, dass jeder, der die Bahnschienen nutzen wolle, dafür zahlen müsse, Busse hingegen die Autobahn kostenlos nutzen könnten. Dass dieser Vergleich hinkt, zeige sich daran, dass „Fernbusse eigenwirtschaftlich operieren, während das Netz der Bahn schon lange massiv subventioniert wird“, erläuterte Luksic. Er stellte klar, dass entgegen den Aussagen der Verkehrsministerkonferenz Busse deutlich leichter seien als Schwerlasttransporter. Der Liberale warnte, dass eine Bus-Maut auch den öffentlichen Personennahverkehr belasten würde und vermutlich „höhere Preisen für die Verbraucher, beziehungsweise höhere Verluste insbesondere kommunaler Betriebe“ zur Folge hätte.
Bus-Maut würde Markt abwürgen
Dem CSU-Vorschlag, eine Maut für Busse einzuführen, hat FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic eine klare Absage erteilt: „Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“ Die Große Koalition gebe Milliarden Euro für Wahlgeschenke aus und habe gleichzeitig keine Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, kritisierte FDP-Bundesvorstandsmitglied Luksic.
Der bayerische Innenminister, Joachim Hermann (CSU), hatte bei der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig gefordert, Busse mit einer Maut zu belegen, da diese sonst einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn hätten. Aus Sicht der Liberalen ist eine Bus-Maut der falsche Weg, Gelder für Infrastrukturinvestitionen aufzutreiben, da der Fernbusmarkt erst in der vergangenen Legislaturperiode liberalisiert worden war. „Wieso damit ein gerade neu entstehender dynamischer Markt gleich wieder abgewürgt werden soll, bleibt ein Rätsel“, so der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Luksic.
Zur Begründung hatte Hermann herangezogen, dass jeder, der die Bahnschienen nutzen wolle, dafür zahlen müsse, Busse hingegen die Autobahn kostenlos nutzen könnten. Dass dieser Vergleich hinkt, zeige sich daran, dass „Fernbusse eigenwirtschaftlich operieren, während das Netz der Bahn schon lange massiv subventioniert wird“, erläuterte Luksic. Er stellte klar, dass entgegen den Aussagen der Verkehrsministerkonferenz Busse deutlich leichter seien als Schwerlasttransporter. Der Liberale warnte, dass eine Bus-Maut auch den öffentlichen Personennahverkehr belasten würde und vermutlich „höhere Preisen für die Verbraucher, beziehungsweise höhere Verluste insbesondere kommunaler Betriebe“ zur Folge hätte.
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