BURGBACHER: Tourismuspolitisch ist die Koalitionsvereinbarung ein Horrorkatalog

BERLIN. Zur Koalitionsvereinbarung im Tourismusbereich erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Der rot-grüne Koalitionsvertrag würdigt in keinster Weise die große und weiter steigende Bedeutung der Tourismusbranche. Trotz der 2,8 Millionen Arbeitsplätze und eines Anteils von 8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist der Tourismus allenfalls in Sonntagsreden und im Wahlkampf für Rot-Grün von Bedeutung. Nach den schrecklichen Terroranschlägen in New York, Djerba und Bali wäre für die Tourismusbranche ein Aufbruchsignal dringend nötig gewesen. Tourismuspolitisch ist die Koalitionsvereinbarung leider ein wahrer Horrorkatalog, der die ohnehin bestehenden Probleme weiter verschärft. Anstelle von zusätzlichen Steuer-, Abgabenbelastungen und einer höheren Neuverschuldung wären Entlastungen für die Bürger und die mittelständisch geprägte Reisebranche der richtige Weg gewesen. Zudem sind die vorgesehenen steuerlichen Mehrbelastungen auch umweltpolitisch kontraproduktiv und widersprüchlich. So ist es nicht nachzuvollziehen, weshalb für Linienbusse ein reduzierter und für Reisebusse weiterhin der volle Ökosteuersatz erhoben werden soll. Schließlich ist die geplante Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf Flüge in Europa mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe für Fluglinien und Reisende verbunden. Dass zudem noch keine Einigung mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten über die Ausgestaltung einer derartigen Steuer vorliegt, unterstreicht die ungenügende handwerkliche Vorbereitung des rot-grünen Koalitionsvertrages.

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