BURGBACHER: Steuererhöhungspolitik treibt Gastronomie und Hotellerie in den Ruin

BERLIN. Zur Jahres-Pressekonferenz des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Die Lage in der Gastronomie und Hotellerie ist dramatisch: 2002 ist der Umsatz um über 7 Prozent eingebrochen. Nach einer DEHOGA-Befragung mussten rund 3/4 der Betriebe zwischen Oktober 2002 und März 2003 einen Gewinnrückgang verbuchen. Damit wirkt sich die katastrophale Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung immer negativer auf die Unternehmen aus. Anstatt die Wirtschaft und Verbaucher nachhaltig über Steuersenkungen zu entlasten, macht Rot-Grün das glatte Gegenteil: Die Tabaksteuer wird erhöht und nach den Vorstellungen der Grünen sollen auch die Steuern auf Alkohol noch weiter steigen. Durch diese falsche Politik wird der Konsum weiter zurückgehen und es werden weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Ein weiterer Konsumrückgang ist vor allem für die Tourismusbranche nicht zu verkraften.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich SPD und Grüne nachdrücklich auf, zumindest die Agenda 2010 zu verabschieden. Zwar sind diese Reformschritte für die notwendige Gesundung der Sozialsysteme nicht ausreichend. Dennoch stellen sie einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar, der nicht weiter hinausgezögert oder weichgespült werden darf. Bedauerlich für die Gastronomie und Hotellerie ist, dass spezifische Reformen im Tourismusbereich von der Bundesregierung behindert werden. Beispielhaft für diese rot-grüne Blockade sind das Thema ausländische Saisonarbeitskräfte und liberalere Sperrzeiten in der Außengastronomie (Biergärten).

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