BURGBACHER: Rot-Grün beschädigt die transatlantischen Beziehungen weiter

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER, erklärt:

Sprachlosigkeit herrschte bei Rot-Grün im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Antrag von FDP und CDU/CSU, die Streichung der jährlichen Förderung von 250.000 Euro für das "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" zurückzunehmen, wurde von Rot-Grün abgelehnt, ohne diese Ablehnung zu begründen.
Das Potsdam Center wurde 2002 von NATO-Generalsekretär Robertson und dem damaligen Bundesverteidigungsminister Scharping aus der Taufe gehoben. Mit der Streichung der von Scharping zugesagten jährlichen Grundförderung durch den derzeitigen Verteidigungsminister Struck setzen die Fraktionen von SPD und Grünen die gefährlichen Affronts gegen die transatlantischen Beziehungen fort. Und sie sagten dazu kein einziges Wort.

Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de