BURGBACHER: Minister Clement greift FDP-Forderungen auf

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf der Tourismuskonferenz Ost in Weimar erklärt der tourismuspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Reichlich spät greift Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Blick auf den Tourismus in Ostdeutschland und die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land Forderungen der FDP auf.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Neue Kampagne "Deutschland besucht Deutschland" starten), um verstärkt Reisen Westdeutscher nach Ostdeutschland und umgekehrt anzuregen. Die rot-grüne Mehrheit hatte diesen Antrag jedoch abgelehnt. Nun endlich fordert auch der Wirtschaftsminister zusätzliche Marketingkampagnen im Westen, um für Ostdeutschland zu werben.
Darüber hinaus fordert Clement, dass die Ladenschlusszeiten zur Weltmeisterschaft aufgehoben werden - ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Selbstverständlich müssen die Gäste und Besucher in unseren Städten, aber auch die Bewohner selbst die Möglichkeit haben, auch abends durch die Stadt zu bummeln und einzukaufen - und dies nicht nur während der Austragung der Fußball-WM. Die FDP-Bundestagsfraktion hat hierzu in der letzten Sitzungswoche einen Gesetzentwurf eingebracht mit dem Ziel, den Ländern eigene Entscheidungen beim Ladenschluss zu ermöglichen.
Ebenfalls zur Attraktivität des Tourismusstandorts Deutschland trägt eine Verlängerung der Sperrzeiten in der Außengastronomie bei. Hier setzt sich die FDP seit langem dafür ein, die Sperrzeiten zu liberalisieren, so dass die Gäste an schönen Tagen abends länger im Biergarten sitzen könnnen. Gerade während der WM im kommenden Jahr, aber auch davor und danach ist diese Liberalisierung wünschenswert und notwendig.

Bettina Lauer
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