BURGBACHER: FDP lehnt Sonderopfer für Beamte ab

BERLIN. Der beamtenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher, erklärt:

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wurde der Antrag der FDP-Bundestagfraktion, eine Anhörung zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 durchzuführen, von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Eine intensive Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Thema war kaum möglich, da SPD und Grüne kurzfristig Änderungsanträge zu den vorliegenden Gesetzentwürfen ständig nachgebessert haben.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird am Freitag bei der abschließenden Beratung im Bundestag den vorliegenden Gesetzentwürfen nicht zustimmen.
Die FDP hat stets die zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten gefordert. Die Verschiebung der Besoldungserhöhung um drei Monate bedeutet eine weitere Verschlechterung gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst. Wer die Qualität der öffentlichen Verwaltung erhöhen will, darf die Beamtenbesoldung nicht zum Steinbruch für die öffentlichen Haushalte machen.

Holger Schlienkamp - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de