BURGBACHER: Bürgerinnen und Bürger bleiben bei Ratifikation der EU-Verfassung außen vor

BERLIN. Zur bevorstehenden Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa durch den Deutschen Bundestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Am Donnerstag wird der Deutsche Bundestag den europäischen Verfassungsvertrag ratifizieren, ohne dass die Bevölkerung in Deutschland dieses Ereignis wirklich zur Kenntnis nehmen wird, geschweige denn daran beteiligt worden ist. Ich bedauere, dass sich in der Union Widerstand gegen die Ratifizierung abzeichnet, und hoffe immer noch auf einen möglichst einstimmigen Ratifizierungsbeschluß, so wie ich gerne auch in der Bevölkerung für eine breite Zustimmung geworben hätte.
In Frankreich und vielen anderen EU-Ländern laufen intensive Informationskampagnen über Inhalt und Bedeutung der europäischen Verfassung. Die Parlamentarier der Länder, in denen es ein Referendum über die Verfassung gibt, informieren die Bevölkerung in unzähligen Veranstaltungen, diskutieren mit den Menschen und setzen sich mit deren Fragen und Sorgen auseinander, das Thema EU-Verfassung spielt in den Medien eine zentrale Rolle. In Deutschland dagegen findet eine wirkliche Auseinandersetzung nicht statt. Dies schadet Deutschland und Europa gleichermaßen.
Schuld daran ist die große Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die den "Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung" der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt haben. Nachdem die Skepsis innerhalb der Union gegenüber unmittelbarer Beteiligung der Bevölkerung bekannt ist, hat sich bei SPD und insbesondere den Grünen wieder einmal gezeigt, dass ihr Handeln zunehmend von ihren vollmundigen Ankündigungen abweicht. Theoretisch sind beide für mehr direkte Demokratie, praktisch haben sie dies abgelehnt.
Nach Überzeugung der FDP sollte die Europäische Verfassung vor allem eine Verfassung der Bürger sein. Nun jedoch bleiben die Bürger in Deutschland außen vor. So wird eine große Chance verspielt.

Knut Steinhäuser
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