BURGBACHER: Bundesregierung verhindert reduzierte Mehrwertsteuer für Gastronomie

BERLIN. Zu einem von der FDP-Bundestagsfraktion im heutigen Tourismusausschuss geforderten Bericht der Bundesregierung, zu den Ergebnissen des ECOFIN-Rates hinsichtlicht der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Für die Tourismusbranche ist das Ergebnis des ECOFIN-Rates eine glatte Enttäuschung. Erst nach massivem Protest der FDP-Bundestagsfraktion im Tourismusausschuss war die Bundesregierung überhaupt bereit, zuzugeben, dass der Bundesfinanzminister gestern offensichtlich in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel die Möglichkeit der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie blockiert hat. Nähere Informationen lagen auch dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung angeblich nicht vor. Damit setzt die Bundesregierung ihre Verschleierungstaktik zu diesem für die Tourismusbranche zentralen Punkt fort. Die großen Erwartungen der Gastronomen an die neue Bundesregierung werden so bitter enttäuscht.

Susanne Bühler
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