BURGBACHER: Bundesregierung muss handeln - FDP-Sofortprogramm jetzt umsetzen

BERLIN. Zu den Umsatzeinbrüchen und dem Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Gastronomie sowie Hotellerie und angesichts der aktuellen düsteren Konjunkturprognosen des DIHK erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Gastronomen und Hotelliers stehen mit dem Rücken an der Wand! Die verheerende Steuer-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung nimmt den Unternehmern die Luft zum Atmen. Mit dieser falschen Politik werden zudem Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Gastronomie und Hotellerie vernichtet. Diese dramatische Entwicklung muss durch entschlossenes Handeln endlich gestoppt werden. Dazu muss die Bundesregierung folgende Maßnahmen unverzüglich auf den Weg bringen:
1. Die letzte Stufe der Ökosteuer ist sofort zurückzunehmen. Bereits in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wird die FDP einen entsprechenden Antrag vorlegen.
2. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie ist in Deutschland einzuführen. Solche Steuersenkungen sind das wirksamste Mittel gegen die boomende Schwarzarbeit. Damit bringt ein reduzierter Mehrwertsteuersatz Vorteile für Arbeitsuchende, Dienstleister und Kunden. Schließlich können sich die heimischen Unternehmer im harten europäischen Wettbewerb nur bei vergleichbaren Steuersätzen behaupten.
3. Der Ladenschluss ist unverzüglich im Interesse der Verbraucher und des Handels an allen Werktagen aufzuheben.
4. Die starren und bürokratischen Sperrzeiten in der Gastronomie müssen endlich dem veränderten Verbraucherverhalten angepasst werden.
5. Das Arbeitsrecht muss flexibler gestaltet werden. Zum Beispiel müssen ausländische Saison-Arbeitskräfte nicht nur 3, sondern zukünftig 6 Monate arbeiten dürfen. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht.
6. Das bestehende Jugendarbeitsschutzgesetz ist ein Hemmschuh für die Schaffung von weiteren Ausbildungsplätzen in der Gastronomie und Hotellerie. Auch hier müssen flexiblere Regelungen gefunden werden, um einer steigenden Jugendarbeitslosigkeit entgegen zu wirken.
7. Ein umfassender Bürokratieabbau, z.B. beim Gaststättengesetz, bei der Preisangabenverordnung (PAngV), der "Zusatzstoffzulassungsverordnung" (ZZulV), beim Verfahren der Meldepflicht im Hotel und den Toilettenvorschriften, ist unverzüglich vorzunehmen.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, das FDP-Sofortprogramm zur Stärkung der Gastronomie und Hotellerie sowie die vorliegenden parlamentarischen Initiativen der FDP-Bundestagsfraktion zu unterstützen.
Dies wäre ein erster wichtiger Schritt. Entscheidend wird es sein, dass die politischen Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden und damit neues Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland möglich wird.

Susanne Bühler - Telefon [030] 227-51131 - pressestelle@fdp-bundestag.de