BURGBACHER: Arbeitsplatzpotential im Tourismus wird durch "Hartz" nicht ausgeschöpft

BERLIN. Zu den Auswirkungen der Umsetzung der so genannten Hartz-Vorschläge auf die Hotellerie und Gastronomie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:

Das Gastgewerbe hat 1999 durch das rot-grüne bürokratische Ungetüm "325-Euro-Gesetz" 100.000 Jobs verloren. Seitdem sucht das Hotel- und Gaststättengewerbe Hände ringend nach Arbeitskräften. Damit die Hartz-Vorschläge nicht erneut zum "Jobkiller" werden, muss Rot-Grün im Interesse der Arbeitssuchenden und der Tourismusbranche deutlich nachbessern.
Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt deshalb vor, die 325- zu 630-Euro-Jobs zu machen. Erst ab einer Schwelle von 630-Euro soll die volle Steuer- und Abgabenpflicht greifen. Außerdem muss die Sozialversicherungspflicht für diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden. Schließlich müssen wir zur Pauschalversteuerung in Höhe des Eingangssatzes der Einkommensteuer zurückkehren.
Mit der Einführung von 630-Euro-Jobs werden neue Arbeitsplätze geschaffen, den Menschen verbleibt mehr Netto in ihrem Portemonnaie und die Bürokratie wird deutlich verringert.
Sollten SPD und Grüne dennoch auf ihrem Vorschlag bestehen, der lediglich eine Aufstockung auf 500 Euro und zusätzlich eine Beschränkung auf den Haushaltsbereich vorsieht, werden wieder einmal die Arbeitssuchenden und die Hotellerie und Gastronomie die Leidtragenden sein: Die Arbeitssuchenden finden keine Arbeit und die Hotellerie und Gastronomie findet keine Arbeitskräfte.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de