BURBACHER: Länderneugliederung zum Thema in Föderalismusdebatte machen

BERLIN. Zu Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu Länderfusionen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:

Prinzipiell begrüße ich die Forderung nach Länderneugliederungen im Rahmen der Föderalismusdebatte. Allerdings können solche Länderneugliederungen nicht "von oben" herab verordnet werden, sondern müssen "von unten" kommen.
In den Verhandlungen der Föderalismuskommission hatte ich vorgeschlagen, Artikel 29 GG so zu verändern, dass Länderneugliederungen grundsätzlich erleichtert werden. Leider lehnte die Kommissionsmehrheit es ab, meinen Vorschlag überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich fordere, in den kommenden Gesprächen zur Föderalismusreform die Erleichterung einer Länderneugliederung "von unten" auf die Tagesordnung zu setzen.

Knut Steinhäuser
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