22.12.2016Diese Woche beschloss das Kabinett den Entwurf für ein "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz". Dieses werde das Bankgeheimnis faktisch abschaffen, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms im Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. "Das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und deren Kunden soll nicht mehr geschützt sein", stellt er fest. Der Plan der Bundesregierung gehe entschieden zu weit und stelle jeden Steuerbürger unter den Generalverdacht der illegalen Handlung. "Ziel ist nichts anderes als der umfassende gläserne Bürger."
Ein erster Schritt in diese Richtung sei schon beim Kontenabrufverfahren zu erkennen gewesen. "Die Zahl der Kontenabfragen beim Bundeszentralamt für Steuern ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert", erläutert Solms. Ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger seien die Pläne des Bundesfinanzministers, den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. "Es gibt sogar Forderungen, die das Bargeld ganz abschaffen wollen – angeblich um das organisierte Verbrechen besser bekämpfen zu können. Und nun also die Abschaffung des Bankgeheimnisses."
Diese Entwicklung gehe unter anderem auf die Veröffentlichung der Panama-Papers zurück, nachdem Deutschland ausländischen Briefkastenfirmen den Kampf angesagt habe, erklärt Solms. Er betont: "Sicher ist es richtig, wenn man internationale Konzerne dazu zwingt, ihren Anteil an Steuern und Abgaben in den Ländern zu zahlen, in denen sie tätig sind. Das Gesetz der Regierung mit dem prägnanten Namen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz geht jedoch über diesen Zweck hinaus."
Der liberale Finanzexperte gibt zu bedenken, dass die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler sich nicht wirtschaftlich im Ausland betätigten, womit die meisten der gemeldeten Daten voraussichtlich nicht relevant sein würden. "Dennoch soll anlasslos kontrolliert werden", kritisiert Solms. Wie so oft bei staatlichen Eingriffen in die Grundrechte zeige sich auch hier, dass sehr begrenzt anwendbare Befugnisse sukzessive ausgedehnt und letztlich auch missbräuchlich angewendet würden, moniert er: "Der Staat verdächtigt 81 Millionen Bürger und unterstellt ihnen kriminelles Verhalten."
Bundesregierung stellt alle Steuerbürger unter Generalverdacht
Diese Woche beschloss das Kabinett den Entwurf für ein "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz". Dieses werde das Bankgeheimnis faktisch abschaffen, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms im Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche. "Das Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstituten und deren Kunden soll nicht mehr geschützt sein", stellt er fest. Der Plan der Bundesregierung gehe entschieden zu weit und stelle jeden Steuerbürger unter den Generalverdacht der illegalen Handlung. "Ziel ist nichts anderes als der umfassende gläserne Bürger."
Ein erster Schritt in diese Richtung sei schon beim Kontenabrufverfahren zu erkennen gewesen. "Die Zahl der Kontenabfragen beim Bundeszentralamt für Steuern ist in den vergangenen Jahren geradezu explodiert", erläutert Solms. Ein weiterer Schritt hin zum gläsernen Bürger seien die Pläne des Bundesfinanzministers, den Gebrauch von Bargeld einzuschränken. "Es gibt sogar Forderungen, die das Bargeld ganz abschaffen wollen – angeblich um das organisierte Verbrechen besser bekämpfen zu können. Und nun also die Abschaffung des Bankgeheimnisses."
Diese Entwicklung gehe unter anderem auf die Veröffentlichung der Panama-Papers zurück, nachdem Deutschland ausländischen Briefkastenfirmen den Kampf angesagt habe, erklärt Solms. Er betont: "Sicher ist es richtig, wenn man internationale Konzerne dazu zwingt, ihren Anteil an Steuern und Abgaben in den Ländern zu zahlen, in denen sie tätig sind. Das Gesetz der Regierung mit dem prägnanten Namen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz geht jedoch über diesen Zweck hinaus."
Freie Demokraten lehnen Eingriffe in Grundrechte ab
Der liberale Finanzexperte gibt zu bedenken, dass die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler sich nicht wirtschaftlich im Ausland betätigten, womit die meisten der gemeldeten Daten voraussichtlich nicht relevant sein würden. "Dennoch soll anlasslos kontrolliert werden", kritisiert Solms. Wie so oft bei staatlichen Eingriffen in die Grundrechte zeige sich auch hier, dass sehr begrenzt anwendbare Befugnisse sukzessive ausgedehnt und letztlich auch missbräuchlich angewendet würden, moniert er: "Der Staat verdächtigt 81 Millionen Bürger und unterstellt ihnen kriminelles Verhalten."