19.02.2014FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung gegenüber der Ukraine kritisiert. Im Gespräch mit dem "NDR" zeigte er sich von der Gewalt bei den Protesten in der Ukraine entsetzt und warf der Großen Koalition vor, mit ihrer Außenpolitik an dieser Stelle Chaos anzurichten. Für die ukrainische Oppositionsbewegung sei es wahnsinnig schwierig zu verstehen, wo Berlin bei der Frage Sanktionen gegen das Janukowitsch-Regime stehe, so Lambsdorff.
Bei einem Besuch des Oppositionspolitikers Vitali Klitschko bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag sei die offizielle Haltung der Bundesregierung noch gewesen, es gebe keine Sanktionen gegen Janukowitsch und das ukrainische Machtgefüge, erläuterte der Liberale. "Am Dienstag erklärte Herr Steinmeier dann, es müssten doch Sanktionen kommen." Es müsse künftig eine klare Linie geben: "Sanktionen gegen die, die zur Gewalt aufrufen, Sanktionen gegen die, die Gewalt ausüben, aber auch Gespräche über die Gestaltung dieses Raumes in Osteuropa zwischen Russland und der Europäischen Union", forderte Lambsdorff.
Darüber hinaus stellte der Liberale klar, dass die europäische Diplomatie im Vorfeld der ganzen Geschehnisse in der Ukraine viel zu naiv gewesen sei. "Die Regierungen in Berlin, Warschau und die Kommission in Brüssel haben nicht erkannt, wie wichtig eine Orientierung der Ukraine in Richtung Moskau sein würde", hob er hervor. Mit dem massiven Einfluss Russlands habe niemand gerechnet, jedoch sei die russische Haltung eigentlich vorhersehbar gewesen. Aus russischer Sicht sei die Ukraine noch lange nicht unabhängig, sondern viele Russen sähen die Ukraine als einen integralen Bestandteil ihres Landes.
Ein zentraler Hintergrund für die anti-europäische Entscheidung des Janukowitsch-Regimes sei es gewesen, dass Russland sehr viel Geld ohne Bedingungen auf den Verhandlungstisch gelegt habe. "Wir dürfen eines nicht vergessen: Herr Janukowitsch hat sich selbst massiv bereichert, das Land aber weiter in die Armut getrieben", gab Lambsdorff zu bedenken. Die Ukraine brauche dringend die Hilfe des Internationalen Währungsfonds, allerdings seien an dessen Hilfsmitteln immer Bedingungen geknüpft.
Als Russland der Ukraine Geld mit nur einer Bedingung angeboten habe – dass Janukowitsch das EU-Annäherungsabkommen nicht unterzeichnet – habe dies eine reizvolle Alternative zu europäischen Reformprogrammen dargestellt, erklärte der Liberale. "Aber dass die Menschen in der Ukraine das ganz anders sehen, das sieht man an den Demonstrationen und an dem Wunsch, sich nach Westen in Richtung Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Demokratie zu orientieren."
Bundesregierung richtet Chaos an
FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat den Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung gegenüber der Ukraine kritisiert. Im Gespräch mit dem "NDR" zeigte er sich von der Gewalt bei den Protesten in der Ukraine entsetzt und warf der Großen Koalition vor, mit ihrer Außenpolitik an dieser Stelle Chaos anzurichten. Für die ukrainische Oppositionsbewegung sei es wahnsinnig schwierig zu verstehen, wo Berlin bei der Frage Sanktionen gegen das Janukowitsch-Regime stehe, so Lambsdorff.
Bei einem Besuch des Oppositionspolitikers Vitali Klitschko bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag sei die offizielle Haltung der Bundesregierung noch gewesen, es gebe keine Sanktionen gegen Janukowitsch und das ukrainische Machtgefüge, erläuterte der Liberale. "Am Dienstag erklärte Herr Steinmeier dann, es müssten doch Sanktionen kommen." Es müsse künftig eine klare Linie geben: "Sanktionen gegen die, die zur Gewalt aufrufen, Sanktionen gegen die, die Gewalt ausüben, aber auch Gespräche über die Gestaltung dieses Raumes in Osteuropa zwischen Russland und der Europäischen Union", forderte Lambsdorff.
Darüber hinaus stellte der Liberale klar, dass die europäische Diplomatie im Vorfeld der ganzen Geschehnisse in der Ukraine viel zu naiv gewesen sei. "Die Regierungen in Berlin, Warschau und die Kommission in Brüssel haben nicht erkannt, wie wichtig eine Orientierung der Ukraine in Richtung Moskau sein würde", hob er hervor. Mit dem massiven Einfluss Russlands habe niemand gerechnet, jedoch sei die russische Haltung eigentlich vorhersehbar gewesen. Aus russischer Sicht sei die Ukraine noch lange nicht unabhängig, sondern viele Russen sähen die Ukraine als einen integralen Bestandteil ihres Landes.
Russland hat ein Ultimatum gemacht
Ein zentraler Hintergrund für die anti-europäische Entscheidung des Janukowitsch-Regimes sei es gewesen, dass Russland sehr viel Geld ohne Bedingungen auf den Verhandlungstisch gelegt habe. "Wir dürfen eines nicht vergessen: Herr Janukowitsch hat sich selbst massiv bereichert, das Land aber weiter in die Armut getrieben", gab Lambsdorff zu bedenken. Die Ukraine brauche dringend die Hilfe des Internationalen Währungsfonds, allerdings seien an dessen Hilfsmitteln immer Bedingungen geknüpft.
Als Russland der Ukraine Geld mit nur einer Bedingung angeboten habe – dass Janukowitsch das EU-Annäherungsabkommen nicht unterzeichnet – habe dies eine reizvolle Alternative zu europäischen Reformprogrammen dargestellt, erklärte der Liberale. "Aber dass die Menschen in der Ukraine das ganz anders sehen, das sieht man an den Demonstrationen und an dem Wunsch, sich nach Westen in Richtung Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Demokratie zu orientieren."