14.07.2016Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar nicht in der Lage sei, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen. "Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Reform der Erbschaftsteuer ist nichts anderes als ein Verfassungsbruch mit Ansage", kritisiert der Freidemokrat.
"Statt die Erbschaftsteuer auf eine saubere und transparente Grundlage zu stellen, fabriziert die Bundesregierung Gesetzentwürfe, die absehbar vor dem Verfassungsgericht scheitern werden", verdeutlicht Wissing. Er moniert: Dieses Pingpongspiel zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht verunsichere die Familienunternehmen und sei eines Rechtsstaates unwürdig.
Für den Freidemokraten ist eindeutig: Der deutsche Mittelstand brauche in der Erbschaftsteuerfrage endlich Rechtssicherheit. "Eine verfassungskonforme Erbschaftsteuer ist kein Luxus, wie die Bundesregierung anzunehmen scheint, er sollte eine Selbstverständlichkeit sein", führt Wissing aus.
Bundesregierung provoziert Erbschaftsteuerchaos
Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar nicht in der Lage sei, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen. "Der Vorschlag der Bundesregierung für eine Reform der Erbschaftsteuer ist nichts anderes als ein Verfassungsbruch mit Ansage", kritisiert der Freidemokrat.
"Statt die Erbschaftsteuer auf eine saubere und transparente Grundlage zu stellen, fabriziert die Bundesregierung Gesetzentwürfe, die absehbar vor dem Verfassungsgericht scheitern werden", verdeutlicht Wissing. Er moniert: Dieses Pingpongspiel zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht verunsichere die Familienunternehmen und sei eines Rechtsstaates unwürdig.
Für den Freidemokraten ist eindeutig: Der deutsche Mittelstand brauche in der Erbschaftsteuerfrage endlich Rechtssicherheit. "Eine verfassungskonforme Erbschaftsteuer ist kein Luxus, wie die Bundesregierung anzunehmen scheint, er sollte eine Selbstverständlichkeit sein", führt Wissing aus.