16.02.2017Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am Wochenende einen Auftritt in Oberhausen, zu dem 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Für die Freien Demokraten ist dieser Werbefeldzug eine "unglaubliche Frechheit", wie FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki es bezeichnete. Die Bundesregierung müsse dem unbedingt entgegentreten. "Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen", macht FDP-Chef Christian Lindner deutlich.
"Die Bundesregierung sollte alle rechtlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um diesen Auftritt zu verhindern", fordert Lindner. Sie dürfe sich jedenfalls nicht wegen ihrer selbst verschuldeten Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise an der Nase herumführen lassen. Deutschland sei keine Plattform, "um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben."
Geradezu grotesk sei die Bewertung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, dass Yildirim als Privatmann nach Oberhausen reise und die dortige Halle angemietet habe. "Das Haus von Ralf Jäger (SPD) zeigt sich einmal mehr erschreckend hilflos", so Lindner.
Wolfgang Kubicki sekundiert: "Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren." Die Bundesregierung sei aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, die "auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei" werben wollten.
Der Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Deutschland erfolgt knapp zwei Monate vor einem Referendum über eine höchst umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. Sie würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen. An der für den 16. April geplanten Abstimmung werden sich auch in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsangehörige beteiligen.
Bundesregierung muss Yildirim-Auftritt verhindern
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat am Wochenende einen Auftritt in Oberhausen, zu dem 10.000 Teilnehmer erwartet werden. Für die Freien Demokraten ist dieser Werbefeldzug eine "unglaubliche Frechheit", wie FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki es bezeichnete. Die Bundesregierung müsse dem unbedingt entgegentreten. "Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen", macht FDP-Chef Christian Lindner deutlich.
"Die Bundesregierung sollte alle rechtlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um diesen Auftritt zu verhindern", fordert Lindner. Sie dürfe sich jedenfalls nicht wegen ihrer selbst verschuldeten Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise an der Nase herumführen lassen. Deutschland sei keine Plattform, "um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben."
NRW-Innenminister erschreckend hilflos
Geradezu grotesk sei die Bewertung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, dass Yildirim als Privatmann nach Oberhausen reise und die dortige Halle angemietet habe. "Das Haus von Ralf Jäger (SPD) zeigt sich einmal mehr erschreckend hilflos", so Lindner.
Türkei will Parallelgesellschaft etablieren
Wolfgang Kubicki sekundiert: "Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren." Die Bundesregierung sei aufgefordert, der unglaublichen Frechheit von Mitgliedern der türkischen Regierung entgegenzutreten, die "auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei" werben wollten.
Hintergrund
Der Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Deutschland erfolgt knapp zwei Monate vor einem Referendum über eine höchst umstrittene Verfassungsreform in der Türkei. Sie würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen. An der für den 16. April geplanten Abstimmung werden sich auch in der Bundesrepublik lebende türkische Staatsangehörige beteiligen.