22.08.2017Das EU-Parlament hat es schon getan. Nun fordert auch der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er begründet seine Forderung mit der Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan in den Bundestagswahlkampf sowie mit dem von Ankara forcierten Auslieferungsersuchen des deutsch-türkischen Schriftstellers Akhanli. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, meint: "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt und diesem Beispiel folgt." Sowohl Union als auch SPD müssten ihr Doppelspiel beenden.
"Es kann schließlich nicht sein, dass Außenminister Gabriel sich ständig öffentlich über neue Menschrechtsverletzungen in der Türkei, Auslieferungsgesuche deutscher Staatsbürger und sogar Drohungen gegen seine Ehefrau beklagt und dann keine Taten folgen lässt",
sieht Lambsdorff den SPD-Politiker entlarvt. In dem Zusammenhang hat sich das FDP-Präsidiumsmitglied auch die Wahlprogramme von CDU und SPD zur Brust genommen und befindet, die müssten überarbeitet werden: "Beide wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, versuchen aber, dass in der Öffentlichkeit durch vollmundige Äußerungen zu verbergen. Es ist höchste Zeit, dieses Doppelspiel zu beenden und sich gegenüber den Wählern ehrlich zu machen."
"Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht."
Bundesregierung muss gegenüber Erdogan klare Kante zeigen
Das EU-Parlament hat es schon getan. Nun fordert auch der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er begründet seine Forderung mit der Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan in den Bundestagswahlkampf sowie mit dem von Ankara forcierten Auslieferungsersuchen des deutsch-türkischen Schriftstellers Akhanli. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, meint: "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt und diesem Beispiel folgt." Sowohl Union als auch SPD müssten ihr Doppelspiel beenden.
"Es kann schließlich nicht sein, dass Außenminister Gabriel sich ständig öffentlich über neue Menschrechtsverletzungen in der Türkei, Auslieferungsgesuche deutscher Staatsbürger und sogar Drohungen gegen seine Ehefrau beklagt und dann keine Taten folgen lässt",
sieht Lambsdorff den SPD-Politiker entlarvt. In dem Zusammenhang hat sich das FDP-Präsidiumsmitglied auch die Wahlprogramme von CDU und SPD zur Brust genommen und befindet, die müssten überarbeitet werden: "Beide wollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, versuchen aber, dass in der Öffentlichkeit durch vollmundige Äußerungen zu verbergen. Es ist höchste Zeit, dieses Doppelspiel zu beenden und sich gegenüber den Wählern ehrlich zu machen."
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
Im Wahlprogramm der FDP heißt es hingegen:
"Wir Freie Demokraten wollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei in der bisherigen Form beenden und die Beziehungen mit der Türkei auf eine neue Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Denn eine von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierte Türkei kann für uns Freie Demokraten kein Kandidat für eine Vollmitgliedschaft in der EU sein. Grundlage für die Mitgliedschaft in der EU sind und bleiben die Kopenhagener Kriterien. Insbesondere die darin geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat erfüllt die Türkei zurzeit eindeutig nicht."