28.11.2017Die Zeit drängt. Am 7. Dezember entscheidet sich, ob Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Vertreter kommunaler Spitzenverbände, Vertreter aus Bundesministerien und Bundesländern sowie Bürgermeister kamen zum zweiten Dieselgipfel im Kanzleramt zusammen. Bleibt der Gipfel ohne nennenswerte Ergebnisse, drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Beim ersten Dieselgipfel wurde ein Mobilitätsfonds zur Verbesserung der Luftqualität beschlossen, dessen Umsetzung jedoch eher schleppend verläuft. FDP-Chef Christian Lindner erwartet jetzt einen klaren Fahrplan. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta warnt davor, den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufzublähen. In erster Linie fordert er aber: "Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern."
Denn: "Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner sind auf das Auto in der Stadt angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn die Merkel-Regierung den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufbläht." Sitta lässt aber auch die Automobilindustrie nicht aus der Verantwortung: "Die Branche muss Soft- und notfalls auch Hardware nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben." Der FDP-Vekehrspolitiker bekräftigt aber auch die Haltung der Freien Demokraten in Sachen Verbrennungsmotor: "Ein fixes Enddatum für den Verbrennungsmotor oder eine E-Auto-Quote sind der falsche Weg und deshalb abzulehnen." Nach Ansicht der FDP wäre es besser, "den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen und Innovation durch steuerliche Forschungsförderung voranzubringen.“
FDP-Chef Christian Lindner betonte in der Passauer Neuen Presse: "Die Bundesregierung sollte jetzt mit Kommunen und Industrie ein großes Paket schnüren, das einen klaren Fahrplan für bessere Luftqualität und die Einhaltung der Grenzwerte aufzeigt. Wenn die Maßnahmen konkretisiert sind und langfristig wirken, wird man auf kurzfristige Fahrverbote verzichten können."
Anfang August hatten die schwarz-rote Bundesregierung und die Autoindustrie bei einem ersten Dieselgipfel beschlossen, einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben. Doch er kommt nur schleppend voran. Mit dem Fonds soll die Abgasbelastung in Städten gesenkt werden. So sollen beispielsweise Busse nachgerüstet und die Digitalisierung des städtischen Verkehrs vorangetrieben werden. Ziel ist es, die Stickoxidbelastung in Ballungsräumen zu verringern und Fahrverbote zu vermeiden. Am Dienstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit Vertretern von rund 30 Städten, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind.
Bundesregierung muss Fahrverbote verhindern
Die Zeit drängt. Am 7. Dezember entscheidet sich, ob Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof droht. Vertreter kommunaler Spitzenverbände, Vertreter aus Bundesministerien und Bundesländern sowie Bürgermeister kamen zum zweiten Dieselgipfel im Kanzleramt zusammen. Bleibt der Gipfel ohne nennenswerte Ergebnisse, drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. Beim ersten Dieselgipfel wurde ein Mobilitätsfonds zur Verbesserung der Luftqualität beschlossen, dessen Umsetzung jedoch eher schleppend verläuft. FDP-Chef Christian Lindner erwartet jetzt einen klaren Fahrplan. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta warnt davor, den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufzublähen. In erster Linie fordert er aber: "Die geschäftsführende Bundesregierung muss Fahrverbote in deutschen Städten verhindern."
Denn: "Pendler, Gewerbetreibende und Anwohner sind auf das Auto in der Stadt angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn die Merkel-Regierung den vor Monaten zugesagten Fonds zu einem Bürokratiemonster aufbläht." Sitta lässt aber auch die Automobilindustrie nicht aus der Verantwortung: "Die Branche muss Soft- und notfalls auch Hardware nachrüsten, wenn die Pkw-Kunden nicht die Umwelt-Eigenschaften bekommen, für die sie bezahlt haben." Der FDP-Vekehrspolitiker bekräftigt aber auch die Haltung der Freien Demokraten in Sachen Verbrennungsmotor: "Ein fixes Enddatum für den Verbrennungsmotor oder eine E-Auto-Quote sind der falsche Weg und deshalb abzulehnen." Nach Ansicht der FDP wäre es besser, "den Verkehrssektor in den Europäischen Emissionshandel einzubeziehen und Innovation durch steuerliche Forschungsförderung voranzubringen.“
FDP-Chef Christian Lindner betonte in der Passauer Neuen Presse: "Die Bundesregierung sollte jetzt mit Kommunen und Industrie ein großes Paket schnüren, das einen klaren Fahrplan für bessere Luftqualität und die Einhaltung der Grenzwerte aufzeigt. Wenn die Maßnahmen konkretisiert sind und langfristig wirken, wird man auf kurzfristige Fahrverbote verzichten können."
Hintergrund
Anfang August hatten die schwarz-rote Bundesregierung und die Autoindustrie bei einem ersten Dieselgipfel beschlossen, einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen. Der Fonds soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben. Doch er kommt nur schleppend voran. Mit dem Fonds soll die Abgasbelastung in Städten gesenkt werden. So sollen beispielsweise Busse nachgerüstet und die Digitalisierung des städtischen Verkehrs vorangetrieben werden. Ziel ist es, die Stickoxidbelastung in Ballungsräumen zu verringern und Fahrverbote zu vermeiden. Am Dienstag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut mit Vertretern von rund 30 Städten, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind.
In einem Beschluss des Bundesvorstandes machen sich die Freien Demokraten für eine innovative Gestaltung der Mobilität ohne Verbotspolitik stark. "Wir wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Daran müssen alle relevanten Akteure wie Autobauer, Zulieferer, Gewerkschaften, Automobilclubs und Umweltverbände beteiligt werden", heißt es in dem Papier, das die Zukunftsstrategie der FDP in zehn Punkten aufschlüsselt.