27.06.2016Die Westbalkan-Konferenz wird beherrscht von der Debatte über eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Die Westbalkan-Staaten sind doppelt betroffen: als Transitländer für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und als Herkunftsländer von Flüchtlingen aus wirtschaftlicher Not. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erwartet jetzt von der Bundesregierung, dass sie die Westbalkan-Konferenz nutzt, "um angesichts der Flüchtlingssituation Klarheit zu schaffen."
In diesem Jahr kamen bisher rund 45 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus den Staaten des Westbalkans. Die Menschen fliehen vor Armut und Arbeitslosigkeit, haben in Deutschland aber nahezu keine Chancen auf Asyl. Dass die Menschen aus Perspektivlosigkeit ihr Land verlassen wollen, ist für Nicola Beer nachvollziehbar. Ihrer Ansicht nach werden aber durch die jetzigen Regeln falsche Erwartungen geweckt.
Das Präsidium der FDP hat nicht zuletzt vor diesem Hintergrund pragmatische Lösungen erarbeitet und beschlossen. Die Freien Demokraten fordern einerseits, die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer einzustufen, sondern auch auch wieder visumpflichtig zu machen.
"Und andererseits wollen wir ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen für Akademiker und Fachkräfte, um die Chancen für Einwanderer zu verbessern, in unser Land als Arbeitnehmer oder Auszubildende einzureisen", führt Nicola Beer aus. Sie ist überzeugt: "Davon würde Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung in höchstem Maße profitieren. Es ist jetzt an der Bundesregierung zu handeln."
"Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden. Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus den Ländern des Balkans. Sie suchen aufgrund der ärmlichen Verhältnisse in ihren Ländern eine bessere Perspektive bei uns. So nachvollziehbar ihre Motive sind, so gering ist ihre Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Sie liegt unter 0,5 Prozent. Es ist grotesk, dass derzeit Tausende junge Menschen vom Balkan mit völlig falschen Erwartungen als Asylbewerber einreisen, Unterkünfte blockieren, in aussichtslosen Verfahren landen und nach mehreren Wochen oder Monaten wieder ausreisen müssen. Gleichzeitig suchen in Deutschland Handwerk und Industrie händeringend nach Nachwuchs. Statt diesen Menschen im CSU-Jargon „Missbrauch“ vorzuwerfen, sollte aus der ungesteuerten Einreise eine gesteuerte Einwanderung werden.
Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumpflichtig werden. Im Gegenzug müssen die deutschen Einwanderungsregeln endlich durch ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen für Akademiker und Fachkräfte weiter liberalisiert werden. Bereits sofort brauchen wir aber Vermittlungsabsprachen mit Ländern des westlichen Balkans, damit die Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaftsverbände vor Ort in Deutschland benötigte Arbeitskräfte anwerben und legale, arbeitsmarktbezogene Migration gefördert wird.
Diese Regeln müssen durch die Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern vor Ort beworben werden, um eine geordnete Einwanderung zu fördern. Dies wäre eine große Chance für Deutschland und viele Einwanderer, die nicht mehr als Flüchtlinge, sondern von vornherein als Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen. Dies gilt auch für Minderheiten wie die Roma, die mit flankierenden Qualifizierungsmaßnahmen neue Perspektiven gewinnen könnten."
Bundesregierung muss bei Westbalkan-Konferenz Klarheit schaffen
Die Westbalkan-Konferenz wird beherrscht von der Debatte über eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Die Westbalkan-Staaten sind doppelt betroffen: als Transitländer für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und als Herkunftsländer von Flüchtlingen aus wirtschaftlicher Not. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erwartet jetzt von der Bundesregierung, dass sie die Westbalkan-Konferenz nutzt, "um angesichts der Flüchtlingssituation Klarheit zu schaffen."
In diesem Jahr kamen bisher rund 45 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aus den Staaten des Westbalkans. Die Menschen fliehen vor Armut und Arbeitslosigkeit, haben in Deutschland aber nahezu keine Chancen auf Asyl. Dass die Menschen aus Perspektivlosigkeit ihr Land verlassen wollen, ist für Nicola Beer nachvollziehbar. Ihrer Ansicht nach werden aber durch die jetzigen Regeln falsche Erwartungen geweckt.
Das Präsidium der FDP hat nicht zuletzt vor diesem Hintergrund pragmatische Lösungen erarbeitet und beschlossen. Die Freien Demokraten fordern einerseits, die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer einzustufen, sondern auch auch wieder visumpflichtig zu machen.
"Und andererseits wollen wir ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen für Akademiker und Fachkräfte, um die Chancen für Einwanderer zu verbessern, in unser Land als Arbeitnehmer oder Auszubildende einzureisen", führt Nicola Beer aus. Sie ist überzeugt: "Davon würde Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung in höchstem Maße profitieren. Es ist jetzt an der Bundesregierung zu handeln."
Ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden
In dem entsprechenden Beschluss des Präsidiums heißt es:
"Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss gesteuert werden. Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus den Ländern des Balkans. Sie suchen aufgrund der ärmlichen Verhältnisse in ihren Ländern eine bessere Perspektive bei uns. So nachvollziehbar ihre Motive sind, so gering ist ihre Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Sie liegt unter 0,5 Prozent. Es ist grotesk, dass derzeit Tausende junge Menschen vom Balkan mit völlig falschen Erwartungen als Asylbewerber einreisen, Unterkünfte blockieren, in aussichtslosen Verfahren landen und nach mehreren Wochen oder Monaten wieder ausreisen müssen. Gleichzeitig suchen in Deutschland Handwerk und Industrie händeringend nach Nachwuchs. Statt diesen Menschen im CSU-Jargon „Missbrauch“ vorzuwerfen, sollte aus der ungesteuerten Einreise eine gesteuerte Einwanderung werden.
Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumpflichtig werden. Im Gegenzug müssen die deutschen Einwanderungsregeln endlich durch ein Einwanderungsgesetz samt verlängertem Jobsuchervisum, Punktesystem und realistischen Gehaltsgrenzen für Akademiker und Fachkräfte weiter liberalisiert werden. Bereits sofort brauchen wir aber Vermittlungsabsprachen mit Ländern des westlichen Balkans, damit die Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaftsverbände vor Ort in Deutschland benötigte Arbeitskräfte anwerben und legale, arbeitsmarktbezogene Migration gefördert wird.
Diese Regeln müssen durch die Bundesagentur für Arbeit und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern vor Ort beworben werden, um eine geordnete Einwanderung zu fördern. Dies wäre eine große Chance für Deutschland und viele Einwanderer, die nicht mehr als Flüchtlinge, sondern von vornherein als Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen. Dies gilt auch für Minderheiten wie die Roma, die mit flankierenden Qualifizierungsmaßnahmen neue Perspektiven gewinnen könnten."