FDPEnergie-PaketBundesregierung greift Stromkunden und Steuerzahlern in die Taschen
Die Freien Demokraten wollen einen marktwirtschaftlichen Neuanfang bei der Energiewende02.07.2015Die Regierung hat sich bemüht, die großen Streitthemen bei der Energiewende abzuräumen. Herausgekommen ist dabei ein teures schwarz-rotes Energie-Paket: Stromkunden und Steuerzahlern will sie tief in die Tasche greifen. "Statt die grundsätzlichen Strukturprobleme der Energiepolitik anzugehen und das Subventions- und Interventionssystem zu einem marktwirtschaftlichen System umzuwandeln, doktert die Bundesregierung weiter an den Symptomen herum", schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. Er vermisst eine längst überfällige, in Europa abgestimmte Energiepolitik.
Bei der Energiewende die Reset-Taste drücken
Die Koalitionsspitzen haben sich bemüht, ihren Streit um die Energiewende beizulegen: Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist endgültig vom Tisch. Zum Teil sollen stattdessen Braunkohlekraftwerke still gelegt werden, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhält. Auch beim Thema Netzausbau haben sie sich geeinigt: Bestehende Netzengpässe sollen beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben. Um Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen genutzt werden.
"Die Energiewende droht, völlig aus dem Ruder zu laufen und für Verbraucher und Steuerzahler zum Fass ohne Boden zu werden", kritisiert auch FDP-Chef Christian Lindner. Die Koalition solle "endlich den Mut finden, bei der Energiewende die Reset-Taste zu drücken, das EEG abzuschaffen und einen marktwirtschaftlichen Neuanfang zu wagen", sagte er der dpa.
Energiekosten werden weiter in die Höhe schnellen
Auch für Hermann Otto Solms ist die Eingung vollkommen unbefriedigend: "Durch neue Subventionen sollen alte Fehler kompensiert werden. Ergebnis wird sein, dass die Energiekosten weiter in die Höhe schnellen." Obwohl Deutschland heute schon die höchsten Energiepreise unter allen Industriestaaten habe.
Von durchdachten Konzepten keine Spur
Mehr Erdkabel sowie Prämien für Energiekonzerne für die Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken würden die Energiewende zusätzlich verteuern, prophezeit der Energiepolitiker. Das Einzige, was der Bundesregierung in der Energiepolitik einfalle: "Sie greift Stromkunden und Steuerzahlern tief in die Taschen."
Auch von durchdachten Konzepten gebe es keine Spur. Von einer längst überfälligen, in Europa abgestimmten Energiepolitik sei auch weiterhin keine Rede. "Richtig an dem Energie-Paket sind lediglich die geplanten Investitionen in Energieeffizienz, sowie den unsinnigen Plan für eine zusätzliche Abgabe für Kohlekraftwerke zurückzunehmen."
Eine ideologiefreie Energiepolitik sieht anders aus
Für Christian Lindner währt die Freude, dass Sigmar Gabriels Kohleabgabe vom Tisch ist, nicht lange: "Der angebliche Kompromiss, dass Kohle-Kraftwerke als Reserve betriebsbereit gehalten werden, wird zur teuren Rechnung für Verbraucher und Mittelstand." Alle auftretenden Gräben im Streit um die Energiewenden „schütte die Koalition mit dem Geld der Stromkunden und Steuerzahler zu", fasst er den Kompromiss zusammen.
"Eine ideologiefreie Energiepolitik sieht anders aus." Der Liberale fordert: "Die Koalition muss endlich ihren Ökofimmel überwinden und Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie als gleichrangige Ziele betrachten." Privathaushalte und Mittelstand dürften nicht weiter die Hauptlast der "völlig fehlkonstruierten" Energiewende tragen. Er weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Erneuerbaren Energien vier Jahre nach dem Start der Energiewende schon über einen Marktanteil von 25 Prozent verfügen. "Es ist überfällig, dass die teure Subventionierung beendet wird."
Ministerpräsident führt ein Stück aus dem Tollhaus auf
Lindner findet es zudem auch ärgerlich, dass die Koalition beim Ausbau von Stromtrassen "Horst Seehofers irrationalen Forderungen auf den Leim gegangen" ist. Die Energiewende sei ein gesamtstaatliches Projekt. Das habe der Koalitionsausschuss nun aufgekündigt: "Es ist in den restlichen 15 Bundesländern nicht vermittelbar, dass Bayern einseitig bevorzugt wird - nur weil der Ministerpräsident ein Stück aus dem Tollhaus aufführt", so der FDP-Chef.
Bundesregierung greift Stromkunden und Steuerzahlern in die Taschen
Die Regierung hat sich bemüht, die großen Streitthemen bei der Energiewende abzuräumen. Herausgekommen ist dabei ein teures schwarz-rotes Energie-Paket: Stromkunden und Steuerzahlern will sie tief in die Tasche greifen. "Statt die grundsätzlichen Strukturprobleme der Energiepolitik anzugehen und das Subventions- und Interventionssystem zu einem marktwirtschaftlichen System umzuwandeln, doktert die Bundesregierung weiter an den Symptomen herum", schimpft FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. Er vermisst eine längst überfällige, in Europa abgestimmte Energiepolitik.
Bei der Energiewende die Reset-Taste drücken
Die Koalitionsspitzen haben sich bemüht, ihren Streit um die Energiewende beizulegen: Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist endgültig vom Tisch. Zum Teil sollen stattdessen Braunkohlekraftwerke still gelegt werden, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2020 einhält. Auch beim Thema Netzausbau haben sie sich geeinigt: Bestehende Netzengpässe sollen beseitigt und dauerhaft eine einheitliche Strompreiszone erhalten bleiben. Um Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen genutzt werden.
"Die Energiewende droht, völlig aus dem Ruder zu laufen und für Verbraucher und Steuerzahler zum Fass ohne Boden zu werden", kritisiert auch FDP-Chef Christian Lindner. Die Koalition solle "endlich den Mut finden, bei der Energiewende die Reset-Taste zu drücken, das EEG abzuschaffen und einen marktwirtschaftlichen Neuanfang zu wagen", sagte er der dpa.
Energiekosten werden weiter in die Höhe schnellen
Auch für Hermann Otto Solms ist die Eingung vollkommen unbefriedigend: "Durch neue Subventionen sollen alte Fehler kompensiert werden. Ergebnis wird sein, dass die Energiekosten weiter in die Höhe schnellen." Obwohl Deutschland heute schon die höchsten Energiepreise unter allen Industriestaaten habe.
Von durchdachten Konzepten keine Spur
Mehr Erdkabel sowie Prämien für Energiekonzerne für die Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken würden die Energiewende zusätzlich verteuern, prophezeit der Energiepolitiker. Das Einzige, was der Bundesregierung in der Energiepolitik einfalle: "Sie greift Stromkunden und Steuerzahlern tief in die Taschen."
Auch von durchdachten Konzepten gebe es keine Spur. Von einer längst überfälligen, in Europa abgestimmten Energiepolitik sei auch weiterhin keine Rede. "Richtig an dem Energie-Paket sind lediglich die geplanten Investitionen in Energieeffizienz, sowie den unsinnigen Plan für eine zusätzliche Abgabe für Kohlekraftwerke zurückzunehmen."
Eine ideologiefreie Energiepolitik sieht anders aus
Für Christian Lindner währt die Freude, dass Sigmar Gabriels Kohleabgabe vom Tisch ist, nicht lange: "Der angebliche Kompromiss, dass Kohle-Kraftwerke als Reserve betriebsbereit gehalten werden, wird zur teuren Rechnung für Verbraucher und Mittelstand." Alle auftretenden Gräben im Streit um die Energiewenden „schütte die Koalition mit dem Geld der Stromkunden und Steuerzahler zu", fasst er den Kompromiss zusammen.
"Eine ideologiefreie Energiepolitik sieht anders aus." Der Liberale fordert: "Die Koalition muss endlich ihren Ökofimmel überwinden und Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie als gleichrangige Ziele betrachten." Privathaushalte und Mittelstand dürften nicht weiter die Hauptlast der "völlig fehlkonstruierten" Energiewende tragen. Er weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass die Erneuerbaren Energien vier Jahre nach dem Start der Energiewende schon über einen Marktanteil von 25 Prozent verfügen. "Es ist überfällig, dass die teure Subventionierung beendet wird."
Ministerpräsident führt ein Stück aus dem Tollhaus auf
Lindner findet es zudem auch ärgerlich, dass die Koalition beim Ausbau von Stromtrassen "Horst Seehofers irrationalen Forderungen auf den Leim gegangen" ist. Die Energiewende sei ein gesamtstaatliches Projekt. Das habe der Koalitionsausschuss nun aufgekündigt: "Es ist in den restlichen 15 Bundesländern nicht vermittelbar, dass Bayern einseitig bevorzugt wird - nur weil der Ministerpräsident ein Stück aus dem Tollhaus aufführt", so der FDP-Chef.