24.04.2015Auf dem Dreikönigstreffen der FDP Sachsen in Bautzen hat FDP-Landeschef Holger Zastrow die liberale Forderung erneuert, endlich ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen. Der Freie Demokrat prangerte an, dass die Union in der letzten Bundesregierung FDP-Vorschläge zur Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild blockierte. Den Christdemokraten warf er in diesem Zusammenhang ein völliges Versagen in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik vor.
"Wer immer noch davon faselt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, lebt auf einem anderen Stern. Deutschland ist längst zu einem Einwanderungsland geworden, allerdings ohne klare Prinzipien und Regeln", stellte Zastrow klar. Er rief Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und die Staatsregierung auf, eine Bundesratsinitiative für ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz mit eindeutigen Aussagen zu Voraussetzungen, Chancen, Pflichten und Grenzen voranzutreiben.
Zastrow kritisierte auch die Länge der Asylverfahren in Deutschland und die mangelnde Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Während Schwarz-Rot im Bund 1.600 neue Stellen beim Zoll schaffe, um die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes zu kontrollieren, fehle es bei der Bearbeitung der Asylanträge trotz rasant wachsender Fallzahlen an allen Ecken und Enden. EU, Bund und Länder müssten zudem die Kommunen in ihren Aufgaben bei der Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen deutlich besser als bisher unterstützen und die Kosten übernehmen, forderte der Liberale.
Im Saarland fordern die Freien Demokraten eine "differenzierte und sachliche Asyl-Debatte und kein Schüren von Ängsten und Ressentiments", so FDP-Landesgeneralsekretärin Claudia Fuchs. Daher unterstützt der FDP-Landesverband das Aktionsbündnis "Bunt statt Braun", das eine Gegendemonstration zu "Saargida" vorbereitet. Damit wollten die Liberalen Flagge für die Vielfalt zeigen, erklärte Fuchs: "Gerade jetzt muss ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden."
Bundesrat muss modernes Einwanderungsgesetz vorantreiben
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP Sachsen in Bautzen hat FDP-Landeschef Holger Zastrow die liberale Forderung erneuert, endlich ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen. Der Freie Demokrat prangerte an, dass die Union in der letzten Bundesregierung FDP-Vorschläge zur Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild blockierte. Den Christdemokraten warf er in diesem Zusammenhang ein völliges Versagen in der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik vor.
"Wer immer noch davon faselt, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, lebt auf einem anderen Stern. Deutschland ist längst zu einem Einwanderungsland geworden, allerdings ohne klare Prinzipien und Regeln", stellte Zastrow klar. Er rief Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und die Staatsregierung auf, eine Bundesratsinitiative für ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz mit eindeutigen Aussagen zu Voraussetzungen, Chancen, Pflichten und Grenzen voranzutreiben.
Zastrow kritisierte auch die Länge der Asylverfahren in Deutschland und die mangelnde Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Während Schwarz-Rot im Bund 1.600 neue Stellen beim Zoll schaffe, um die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes zu kontrollieren, fehle es bei der Bearbeitung der Asylanträge trotz rasant wachsender Fallzahlen an allen Ecken und Enden. EU, Bund und Länder müssten zudem die Kommunen in ihren Aufgaben bei der Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen deutlich besser als bisher unterstützen und die Kosten übernehmen, forderte der Liberale.
Sachliche Asyl-Debatte statt Fremdenfeindlichkeit
Im Saarland fordern die Freien Demokraten eine "differenzierte und sachliche Asyl-Debatte und kein Schüren von Ängsten und Ressentiments", so FDP-Landesgeneralsekretärin Claudia Fuchs. Daher unterstützt der FDP-Landesverband das Aktionsbündnis "Bunt statt Braun", das eine Gegendemonstration zu "Saargida" vorbereitet. Damit wollten die Liberalen Flagge für die Vielfalt zeigen, erklärte Fuchs: "Gerade jetzt muss ein Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit und gegen Fremdenfeindlichkeit gesetzt werden."