07.09.2015Magnus Buhlert, Vize-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, appelliert an den Bürgermeister, beim Bund-Länder-Gipfel den Bund finanziell in die Pflicht zu nehmen. Es sei richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehme, allerdings dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kosten "hierfür aber nicht auf andere abwälzen", mahnt Buhlert mit Blick auf den finanziellen Aufwand für Bremen durch die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Die Freien Demokraten fordern daher, dass der Bund die finanziellen Lasten für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland übernimmt – und zwar komplett. "Die Große Koalition legt die Regeln für Einwanderung und Flüchtlingsschutz fest und entscheidet darüber, wer Asylrecht genießt und wer nicht. Die Bundesregierung ist auch für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Sie steht damit in der vollen finanziellen Verantwortung", konstatiert Buhlert.
Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Bremen sei groß, dennoch könne die Berliner Koalition Länder und Kommunen nicht einfach überfordern, unterstreicht der Freidemokrat. "Bei den enormen Kosten darf sich die Bundesregierung nicht wegducken." Diese Botschaft müsse Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) beim bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel am 24. September unmissverständlich deutlich machen. Buhlert betont: "Beim Treffen der Regierungschefs ist klare Kante gefragt."
Bund soll Kosten für Flüchtlinge übernehmen
Magnus Buhlert, Vize-Fraktionschef in der Bremischen Bürgerschaft, appelliert an den Bürgermeister, beim Bund-Länder-Gipfel den Bund finanziell in die Pflicht zu nehmen. Es sei richtig, dass Deutschland Flüchtlinge aufnehme, allerdings dürfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kosten "hierfür aber nicht auf andere abwälzen", mahnt Buhlert mit Blick auf den finanziellen Aufwand für Bremen durch die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Die Freien Demokraten fordern daher, dass der Bund die finanziellen Lasten für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland übernimmt – und zwar komplett. "Die Große Koalition legt die Regeln für Einwanderung und Flüchtlingsschutz fest und entscheidet darüber, wer Asylrecht genießt und wer nicht. Die Bundesregierung ist auch für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Sie steht damit in der vollen finanziellen Verantwortung", konstatiert Buhlert.
Sieling muss klare Kante zeigen
Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in Bremen sei groß, dennoch könne die Berliner Koalition Länder und Kommunen nicht einfach überfordern, unterstreicht der Freidemokrat. "Bei den enormen Kosten darf sich die Bundesregierung nicht wegducken." Diese Botschaft müsse Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) beim bevorstehenden Bund-Länder-Gipfel am 24. September unmissverständlich deutlich machen. Buhlert betont: "Beim Treffen der Regierungschefs ist klare Kante gefragt."