22.11.2013Die sächsischen FDP-Politiker Holger Zastrow und Johannes Lohmeyer halten die geplante Kurtaxe der Kunst- und Kulturstadt Dresden für Abzocke. Erste Rechnungen zeigen darüber hinaus, dass die Einnahmeerwartungen des Stadtrates überzogen sind. Was bleibt, ist ein enormer Bürokratieaufwand, ein Imageschaden für die Stadt und eine Sondersteuer, die vor Gericht nicht standhalten wird.
Am Donnerstag wird der Dresdner Stadtrat aller Voraussicht nach eine Kurtaxe für die Stadt auf den Weg bringen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow und der FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer haben am Mittwoch noch einmal klar gegen die geplante Einführung Stellung bezogen. Mit einem neuen Ortsschild, Aufschrift „Bad Dresden“, wurde vor der markanten Silhouette der Stadt ein deutliches Zeichen gesetzt. „Wir halten jegliche Steuer für Touristen für falsch, weil wir grundsätzlich gegen höhere Steuern und Abgaben sind“, erklärte Zastrow. Darüber hinaus sei Dresden zwar eine Kunst- und Kulturstadt, aber keine Kurstadt. Zastrow rechne damit, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Klage gegen die neue Steuer erheben wird.
Als gewichtigstes Gegenargument führte Zastrow an, dass Touristen vor allen Dingen Kultureinrichtungen nutzten, die in der Obhut des Freistaates Sachsen und nicht der Stadt Dresden lägen. Hinzu komme, dass mit den geplanten Neueinnahmen in Höhe von rund 5 Millionen Euro pro Jahr kein Cent in die Tourismuswirtschaft fließe. "Wenn von dem Geld etwas für die Touristen gemacht würde, dann würde ich sagen, das ist in Ordnung“, sagt Lohmeyer. So sei aber mit einer erheblichen Mehrbelastung für die Hotelverwaltung zu rechnen, denn diese werden einen Teil des Verwaltungsaufwands beim Ausstellen der Kurausweise und Weiterleitung der Einnahmen haben.
Die Liberalen halten die Taxe für einen großen Fehler. „Die vorgelegten Zahlen der Verwaltung beweisen auch, dass die Einnahmeerwartungen deutlich verfehlt werden. Man schafft hier ein bürokratisches Monstrum mit einer Fülle rechtlicher Unwägbarkeiten zum Schaden der Dresdner Tourismuswirtschaft. Diese Satzung wird vor Gericht landen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, so Zastrow.
Bürokratiemonster „Bad Dresden“ stoppen!
Die sächsischen FDP-Politiker Holger Zastrow und Johannes Lohmeyer halten die geplante Kurtaxe der Kunst- und Kulturstadt Dresden für Abzocke. Erste Rechnungen zeigen darüber hinaus, dass die Einnahmeerwartungen des Stadtrates überzogen sind. Was bleibt, ist ein enormer Bürokratieaufwand, ein Imageschaden für die Stadt und eine Sondersteuer, die vor Gericht nicht standhalten wird.
Am Donnerstag wird der Dresdner Stadtrat aller Voraussicht nach eine Kurtaxe für die Stadt auf den Weg bringen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow und der FDP-Kreisvorsitzende Johannes Lohmeyer haben am Mittwoch noch einmal klar gegen die geplante Einführung Stellung bezogen. Mit einem neuen Ortsschild, Aufschrift „Bad Dresden“, wurde vor der markanten Silhouette der Stadt ein deutliches Zeichen gesetzt. „Wir halten jegliche Steuer für Touristen für falsch, weil wir grundsätzlich gegen höhere Steuern und Abgaben sind“, erklärte Zastrow. Darüber hinaus sei Dresden zwar eine Kunst- und Kulturstadt, aber keine Kurstadt. Zastrow rechne damit, dass der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Klage gegen die neue Steuer erheben wird.
Als gewichtigstes Gegenargument führte Zastrow an, dass Touristen vor allen Dingen Kultureinrichtungen nutzten, die in der Obhut des Freistaates Sachsen und nicht der Stadt Dresden lägen. Hinzu komme, dass mit den geplanten Neueinnahmen in Höhe von rund 5 Millionen Euro pro Jahr kein Cent in die Tourismuswirtschaft fließe. "Wenn von dem Geld etwas für die Touristen gemacht würde, dann würde ich sagen, das ist in Ordnung“, sagt Lohmeyer. So sei aber mit einer erheblichen Mehrbelastung für die Hotelverwaltung zu rechnen, denn diese werden einen Teil des Verwaltungsaufwands beim Ausstellen der Kurausweise und Weiterleitung der Einnahmen haben.
Die Liberalen halten die Taxe für einen großen Fehler. „Die vorgelegten Zahlen der Verwaltung beweisen auch, dass die Einnahmeerwartungen deutlich verfehlt werden. Man schafft hier ein bürokratisches Monstrum mit einer Fülle rechtlicher Unwägbarkeiten zum Schaden der Dresdner Tourismuswirtschaft. Diese Satzung wird vor Gericht landen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, so Zastrow.