05.09.2014Bürgerbegehren scheitern oft an Formalien. Die FDP Duisburg hat deshalb zur kommenden Stadtratssitzung ein unkomplizierteres Verfahren bei Bürgerbegehren nach niedersächsischem Vorbild beantragt. Dort können die Initiatoren von Bürgerbegehren beantragen, dass der Hauptausschuss des Rates oder der Rat selbst unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet und nicht erst nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl.
Nur allzu häufig sammeln Initiativen wochenlang Unterschriften für ihr Anliegen und scheiterten letztlich an den Formalien. „Die ehrenamtlich tätigen Bürgerbegehrensinitiatoren und zahlreiche Bürger werden dann verärgert und fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen.“ Viel unnötiger Aufwand für nichts, finden Initiatoren und die FDP Duisburg. „Durch eine Vorprüfung wären solche Fehler und die Folgen vermeidbar“, sind die Liberalen überzeugt. Diesen Missstand wollen sie in Duisburg nun beseitigen.
Bürokratieabbau bei Bürgerbegehren
Bürgerbegehren scheitern oft an Formalien. Die FDP Duisburg hat deshalb zur kommenden Stadtratssitzung ein unkomplizierteres Verfahren bei Bürgerbegehren nach niedersächsischem Vorbild beantragt. Dort können die Initiatoren von Bürgerbegehren beantragen, dass der Hauptausschuss des Rates oder der Rat selbst unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet und nicht erst nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl.
Nur allzu häufig sammeln Initiativen wochenlang Unterschriften für ihr Anliegen und scheiterten letztlich an den Formalien. „Die ehrenamtlich tätigen Bürgerbegehrensinitiatoren und zahlreiche Bürger werden dann verärgert und fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen.“ Viel unnötiger Aufwand für nichts, finden Initiatoren und die FDP Duisburg. „Durch eine Vorprüfung wären solche Fehler und die Folgen vermeidbar“, sind die Liberalen überzeugt. Diesen Missstand wollen sie in Duisburg nun beseitigen.