06.02.2015In der "Lux-Leaks"-Affäre um Luxemburger Steuerdeals für Konzerne ist noch vieles im Dunkeln. Das EU-Parlament will der Sache auf den Grund gehen. Und hat einen Sonderausschuss eingesetzt. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses sowie Co-Rapporteur eines der beiden Lux-Leaks-Sonderberichte hält es für das "beste, wirkungsvollste und effizienteste Mittel, um die ‘Lux-Leaks-Affäre’ schnell und umfassend aufzuklären. Jetzt gilt es, endlich die Rangeleien um Verfahrensfragen zu beenden und sich den Inhalten zuzuwenden."
In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen wird es einen Sonderausschuss geben. Eine Mehrheit der Fraktionschefs - darunter Konservative und Sozialdemokraten - sprachen sich am Donnerstag in Brüssel dafür aus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass es einen Untersuchungsausschuss nur dann geben könne, wenn ein Rechtsbruch stattgefunden habe.
Zuvor hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken gegen das Mandat eines solchen Ausschusses geltend gemacht - und die Linie der Liberalen voll bestätigt: "Der von den Grünen geforderte Untersuchungs-Ausschuss hatte kein wasserfest formuliertes Mandat und hätte auch nur feststellen können, ob ein Bruch von EU-Recht vorliegt – was nicht zwingend der Fall sein muss", erläuterte Theurer.
Der hatte schon im November den Vorschlag vorgelegt, einen Sonderausschuss einzusetzen. Dem sind die Fraktionen jetzt gefolgt. "Wir müssen einerseits vergangene Praktiken umfassend aufklären und andererseits einen Rahmen für transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa erarbeiten", beschreibt Theurer den Auftrag für den Sonderausschuss.
Er stellt einmal mehr klar: "Die alleinige Aufklärung durch die EU-Kommission reicht in keinem Fall aus." EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker habe vor dem Europaparlament wiederholt erwähnt, dass es in 22 Mitgliedstaaten Sondervereinbarungen zwischen den Steuerbehörden und einzelnen Unternehmen gebe. "Die Kommission weigert sich aber, eine Liste dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Das heißt, sie ist nicht einmal zu einem Minimum an Transparenz willens – brüstet sich aber andererseits damit, die Lux-Leaks-Affäre aufklären zu wollen", schimpft der Liberale.
Hier zeige sich einmal mehr, wie dringend nötig stattdessen die Aufklärung durch das Europaparlament ist. "Die Kommission ist dazu offensichtlich nicht in der Lage, wenn sie nicht einmal verstanden hat, wie wichtig es ist, die Karten auf den Tisch zu legen und damit die Grundvoraussetzungen für Aufarbeitung und Konsequenzen zu schaffen."
Die Bürger und damit die Steuerzahler hätten ein Anrecht auf Transparenz. Denn: "Steuerdumping reißt in die ohnehin klammen öffentlichen Haushalte noch größere Löcher. Steueroasen zu Gunsten von Großkonzernen sind massiv unsozial und ungerecht den ehrlichen Steuerzahlern gegenüber, vom Angestellten bis zum selbstständigen Mittelständler."
Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz
In der "Lux-Leaks"-Affäre um Luxemburger Steuerdeals für Konzerne ist noch vieles im Dunkeln. Das EU-Parlament will der Sache auf den Grund gehen. Und hat einen Sonderausschuss eingesetzt. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses sowie Co-Rapporteur eines der beiden Lux-Leaks-Sonderberichte hält es für das "beste, wirkungsvollste und effizienteste Mittel, um die ‘Lux-Leaks-Affäre’ schnell und umfassend aufzuklären. Jetzt gilt es, endlich die Rangeleien um Verfahrensfragen zu beenden und sich den Inhalten zuzuwenden."
In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen wird es einen Sonderausschuss geben. Eine Mehrheit der Fraktionschefs - darunter Konservative und Sozialdemokraten - sprachen sich am Donnerstag in Brüssel dafür aus. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass es einen Untersuchungsausschuss nur dann geben könne, wenn ein Rechtsbruch stattgefunden habe.
EU-Parlamnet folgt Theurers Vorschlag
Zuvor hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken gegen das Mandat eines solchen Ausschusses geltend gemacht - und die Linie der Liberalen voll bestätigt: "Der von den Grünen geforderte Untersuchungs-Ausschuss hatte kein wasserfest formuliertes Mandat und hätte auch nur feststellen können, ob ein Bruch von EU-Recht vorliegt – was nicht zwingend der Fall sein muss", erläuterte Theurer.
Der hatte schon im November den Vorschlag vorgelegt, einen Sonderausschuss einzusetzen. Dem sind die Fraktionen jetzt gefolgt. "Wir müssen einerseits vergangene Praktiken umfassend aufklären und andererseits einen Rahmen für transparenten und fairen Steuerwettbewerb in Europa erarbeiten", beschreibt Theurer den Auftrag für den Sonderausschuss.
Aufklärung durch die EU-Kommission reicht nicht aus
Er stellt einmal mehr klar: "Die alleinige Aufklärung durch die EU-Kommission reicht in keinem Fall aus." EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker habe vor dem Europaparlament wiederholt erwähnt, dass es in 22 Mitgliedstaaten Sondervereinbarungen zwischen den Steuerbehörden und einzelnen Unternehmen gebe. "Die Kommission weigert sich aber, eine Liste dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. Das heißt, sie ist nicht einmal zu einem Minimum an Transparenz willens – brüstet sich aber andererseits damit, die Lux-Leaks-Affäre aufklären zu wollen", schimpft der Liberale.
Hier zeige sich einmal mehr, wie dringend nötig stattdessen die Aufklärung durch das Europaparlament ist. "Die Kommission ist dazu offensichtlich nicht in der Lage, wenn sie nicht einmal verstanden hat, wie wichtig es ist, die Karten auf den Tisch zu legen und damit die Grundvoraussetzungen für Aufarbeitung und Konsequenzen zu schaffen."
Die Bürger und damit die Steuerzahler hätten ein Anrecht auf Transparenz. Denn: "Steuerdumping reißt in die ohnehin klammen öffentlichen Haushalte noch größere Löcher. Steueroasen zu Gunsten von Großkonzernen sind massiv unsozial und ungerecht den ehrlichen Steuerzahlern gegenüber, vom Angestellten bis zum selbstständigen Mittelständler."