BRUNKHORST: Schluss mit rot-grüner Endlagerblockade
BERLIN. Anlässlich des neuen Regierungsentwurfs für eine Atommüll-Endlagersuche erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Mit dem neuen Regierungsentwurf zur Endlagersuche geht Bundesumweltminister Peter Altmaier einen weiteren großen Schritt auf Rot-Grün zu. Doch je näher die Niedersachsenwahl rückt, umso mehr versuchen SPD und Grüne greifbare Fortschritte bei der Endlagersuche zu verhindern. Beide Parteien dürfen sich nicht zum wiederholten Mal aus der Verantwortung stehlen. Wir müssen endlich die Endlagerfrage gemeinsam anpacken. Dass wir zu Kompromissen bereit sind, haben wir hinlänglich unter Beweis gestellt.
Wir Liberale fordern Sozialdemokraten und Grüne auf, endlich über ihren Schatten zu springen und zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. Deutschland braucht ein Endlager. Dieser gesamtstaatlichen Verantwortung darf man sich auch als Oppositionspartei nicht entziehen.
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