19.04.2013FDP-FraktionUmweltpolitik

BRUNKHORST: Ministerpräsident Weil darf Endlagerkonsens nicht an Frage der Zwischenlagerung scheitern lassen

BERLIN. Zu Meldungen wonach der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) den Endlagerkonsens in Frage stellt, erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:

Es ist nicht vorstellbar, dass Ministerpräsident Weil die Schuld am Scheitern eines Endlager-Konsenses auf sich laden will. Der Konsens für eine Endlagersuche, das Sicherheit für eine Million Jahre gewährleisten muss, darf nicht an der kurzfristigen Zwischenlagerung von 26 Behältern mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung scheitern.

Es ist unsinnig, eine "Lastenteilung" von den in den Ländern regierenden Parteien abhängig zu machen. Die Sicherheit der deutschen Zwischenlager ist nicht von den politischen Machtverhältnissen abhängig.
Es ist vernünftig, dass Bundesumweltminister Altmaier die Transportwege kurz halten möchte. Damit kommen zwangsläufig bestimmte Zwischenlager in die Diskussion. Diese müssten für die Aufnahme der Abfälle jedoch erst genehmigt und ggf. umgerüstet werden.
314-Brunkhorst-Endlagerkonsens.pdf

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