BRUNKHORST: Für Zwei-Endlager-Konzept und gegen Zwangsverband
BERLIN. Zu den Meldungen über die wissenschaftlichen Zweifel am Ein-Endlager-Konzept und den Äußerungen von Jürgen Trittin über den Streit um konkurrierende Konzepte zur Endlagersuche bei Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Naturschutz und Reaktorsicherheit, Angelika BRUNKHORST:
Nach wie vor ist die FDP für zwei Endlager, weil diese u.a. wegen der unterschiedlich Wärme entwickelnden Abfälle völlig unterschiedliche Wirtsgesteine erfordern. Dies wurde nun noch einmal fachlich bestätigt. Eines neuen Gutachtens hätte es zwar nicht bedurft. Selbst der unter rot-grün beauftragte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte hatte schon längst Zweifel am ideologisch motivierten Ein-Endlager-Konzept angemeldet. Aber hoffentlich werden nun die letzten Zweifel von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Ein-Endlager-Konzept durch diese fachlichen Beurteilungen beseitigt.
Gabriel muss jetzt eine vernünftige und zügige Endlagerpolitik vorantreiben. Dazu bedarf es auch keines "Verbandsgesetzes", wie dies der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin immer noch in seiner Fraktion propagiert. Der ewig Gestrige versucht im Nachhinein, seine schlechten Ideen durchzusetzen - und sei es, indem er einen Alternativvorschlag seines Fraktionskollegen Reinhard Loske bis zu dessen persönlichen Rücktritts hin bekämpft hat.
Der Staat muss die Verantwortung für die Endlagerfrage in jedem Fall selbst übernehmen und darf diese Aufgabe nicht in einen Zwangsverband abschieben.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in einem umfassenden Antrag zu einer zügigen Lösung der Endlagerfrage aufgefordert. Der Antrag ist in der Wortwahl bewusst an einen ehemaligen CDU/CSU-Antrag angelehnt. Wir sind insbesondere darauf gespannt, wie die jetzt in Regierungsverantwortung agierenden Kollegen von CDU/CSU sich in der Abstimmung zu ihren eigenen Argumenten verhalten.
Isabella Pfaff
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