BRUNKHORST: Deutscher Atommüll wird nicht ins Ausland verschoben
BERLIN. Anlässlich der Vorwürfe von SPD und Grünen, dass die Bundesregierung Atommüllexporte ins Ausland legalisieren wolle, erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Klarstellung des Bundesumweltministers Peter Altmaier. Deutscher Atommüll wird in Deutschland endgelagert. Alles andere wäre Unsinn.
Die Bundesregierung setzt lediglich eine europäische Richtlinie um. Hierzu sind wir verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn es für einzelne Sachverhalte, die in europäischen Richtlinien geregelt werden, in Deutschland keinen Anwendungsbereich geben wird.
Statt neue Fronten aufzubauen, sollte Sigmar Gabriel lieber dafür sorgen, dass die SPD-Bundespartei, der SPD-Landesverband Niedersachsen und die SPD Bundestagsfraktion zu einer einheitlichen Positionierung in der Endklagerfrage kommen.