BRÜDERLE/NIEBEL: Geplante Reformschnittchen reichen nicht aus

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für April erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rainer BRÜDERLE, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

Heute ist ein katastrophaler Tag für die Menschen ohne Job in Deutschland. Die fast 4,5 Millionen Arbeitslosen sind der höchste Aprilwert seit der Wiedervereinigung. Das Signal für eine Trendwende am Arbeitsmarkt bleibt weiter aus. Die Folgekosten für den Bundeshaushalt und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) betragen schon jetzt mehrere Milliarden Euro.
Die BA kann keine Arbeitsplätze schaffen. Seitdem Rot-Grün regiert, warten Arbeitslose und Unternehmen auf einen Befreiungsschlag, auf neue Chancen und Perspektiven. Geschlagene sieben Monate hat die Regierung nichts getan und verplempert weiter Zeit auf Regionalkonferenzen und Sonderparteitagen. Das Kanzlerprogramm Agenda 2010 nagt am Selbstverständnis der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften. Wenn "2010" - wie wir befürchten - nur zu 2/10 umgesetzt wird, werden weder zusätzliche Arbeitsplätze noch die notwendigen Ausbildungsplätze entstehen. Mehr Menschen müssen durch Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können. Parkplätze in Beschäftigungsgesellschaften auf Kosten der Solidargemeinschaft sind der falsche Weg. Steuern und Abgaben müssen gesenkt, das verriesterte Arbeitsrecht entrümpelt und die BA in eine Versicherungs- und eine Arbeitsmarktagentur getrennt werden. Personen, die dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, sollen auch keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr erhalten. Leider traut sich Rot-Grün da nicht ran.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de