27.02.2003FDP

BRÜDERLE/DÖRING: Gewerkschaften sind Reformbremse Nr. 1 in Deutschland

Berlin. Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, RAINER BRÜDERLE und WALTER DÖRING, haben die Gewerkschaften aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei dringend notwendigen Reformen aufzugeben. Sie erklären:

"Deutschland braucht durchgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen. Die Gewerkschaften verweigern diese Reformen und lassen damit 4,7 Millionen Arbeitslose im Regen stehen. Sie betätigen sich als Reformbremse Nr. 1 in unserem Land und haben bisher keinen konstruktiven Beitrag zu einer Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage geleistet. Wer nur fordert und alles zum Tabu erklärt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und lebt immer noch im letzten Jahrhundert.

Wir brauchen dringend eine umfassende Reform des Kündigungsschutzes und mehr Flexibilität im Tarifrecht. Wir fordern die Gewerkschaften auf, sich hier nicht länger zu verweigern, sondern den Reformprozess mitzugestalten. Bisher betreiben die Gewerkschaften eiskalte Klientelpolitik zu Gunsten der Arbeitsplatzbesitzer. 4,7 Mio. stehen vor verschlossenen Werkstoren - und so soll es nach Ansicht vieler Gewerkschaftsbosse und deren Verweigerungshaltung wohl noch lange bleiben."

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