BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen:

​BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:​Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Sonntag werden heute im Mittelpunkt unserer Beratungen stehen und einen breiten Raum einnehmen. Schwarz-Gelb hat mit den Beschlüssen gezeigt: wir konsolidieren den Haushalt, wir entlasten die Bürger, wir investieren in die Infrastruktur und die Zukunft des Landes. Wir sorgen für Stabilität. Es gibt Kritik von Wirtschaftsverbänden, das ist ihr gutes Recht, aber sie haben eben eine partielle Sicht. Eine Regierung und ihr Regierungshandeln ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Für viele, die sich kritisch äußern, ist die Praxisgebühr kein Thema, aber für viele Rentnerinnen und Rentner und kleine Einkommensbezieher ist es sehr wohl ein wichtiges Thema. Das sind Beschlüsse, die uns moderat belasten, in einem anderen Bereich aber das Land nach vorne führen. Ich denke, die Verbände können mit unserer Entscheidung sehr wohl zufrieden sein. Einen Schwerpunkt stellt die Haushaltskonsolidierung dar: Wir haben so hohe Steuereinnahmen wie noch nie. Über 600 Milliarden Euro, das gab es noch nie. Da muss auch das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushaltes avisiert werden. Rot-Grün konnte immer nur mit Steuererhöhungen regieren. Das letzte Mal gab es drei Punkte Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn der großen Koalition. Das führte nicht zu den entsprechenden Wachstums- und Konsolidierungsmaßnahmen, sondern erst zu Belastungen. Das ist der Unterschied zu unserer Politik. Deshalb haben wir das Ziel, 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu kommen.Praxisgebühr: Die Abschaffung der Praxisgebühr war für die FDP ein Herzensanliegen. Sie hat die Lenkungswirkung, die beabsichtigt war, nie entfaltet. Sie ist ein sehr bürokratisches Instrument. Allein die Erhebungskosten sind in der Größenordnung von 300 Millionen Euro. Deshalb ist das eine gute Entscheidung, sie abzuschaffen. Dass es jetzt ein Gekrächze seitens der Opposition gibt, verstehe ich nicht. Letzte Sitzungswoche hatten sie selbst noch die Abschaffung gefordert. Jetzt machen wir es. Da tun sie sich schwer, weil es ein rot-grünes Projekt war. Sie haben es ja mal eingeführt. Und wir schaffen die Praxisgebühr wieder ab.Betreuungsgeld: Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP, aber wir stehen zu Vereinbarungen und die Beschlussfassung trägt ja eine deutlich liberale Handschrift, indem wir die Bildungskomponente hinzugefügt haben. Wir empfinden uns auch der Eigenverantwortung der Menschen stark verbunden.Rentenpolitik: Die Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9 Prozentpunkte ist ein großer Entlastungsschritt in einer Größenordnung von sechs Milliarden Euro. Wir haben ein neues Konzept entwickelt, um Altersarmut zu begegnen: Die Lebensleistungsrente. Energiepreise: Das ist auch ein wichtiges Thema, weil sie zunehmend aus der vernünftigen Belastbarkeit heraus rutschen. Da ist die Einigung sehr gut, dass wir bis März konkrete Veränderungen auch beim EEG in der Koalition auf den Weg bringen wollen. Für uns bleibt die Senkung der Stromsteuer im Fokus und auch das Umstellen auf ein Mengenmodell. Das heißt, eine bestimmte Menge von regenerativen Energien wird den Betreibern vorgegeben. Ob man das selber produziert oder einkauft ist die Aufgabe des Betreibers.Frage: Herr Brüderle, widersprechen nicht die Ausgaben, die am Sonntag beschlossen wurden, dem Ziel, 2014 schon eine schwarze Null zu erreichen? Wird das Ziel damit nicht gefährdet?BRÜDERLE: Nein. Das ist ja in der Strategie mit einkalkuliert und ja auch mit dem abwesenden Finanzminister, der uns in Mexico im Rahmen der G20 vertreten hat, in den Grundstrukturen so besprochen gewesen.Frage: Herr Brüderle, einige Abweichler zum Betreuungsgeld scheint es ja noch in den eigenen Reihen zu geben, zum Beispiel Frau Pieper. Wie viele Abweichler erwarten Sie bei der Abstimmung? Gibt es eine Probeabstimmung in der Fraktion dazu?BRÜDERLE: Wir machen ja heute die Beratung dazu. Das Konzept wird dabei auch vorgestellt und ich habe keine Zweifel, dass die Koalition ihre Mehrheit am Freitag haben wird.Frage: Eine Frage noch Herr Brüderle zu den Kitaplätzen, von denen ja nun sehr viel mehr fehlen, als ursprünglich angenommen, über 200.000. Wäre das Betreuungsgeld da nicht besser aufgehoben und muss der Bund da nicht auch noch nachlegen?BRÜDERLE: Also der Bund hat sich ja engagiert und 97 Prozent der Bundesmittel sind verplant. Das ist auch eine Aufgabe der Länder. Man kann nicht alle Aufgaben, die die Kommunen oder Länder nicht erledigen, weil sie andere Prioritäten setzen, die aus unserer Sicht weniger wichtig sind, beim Bund abladen und dort das Geld abholen. Wir haben einen Föderalismus. Das heißt Eigenverantwortung von Kommunen und auch von Ländern. Der Bund hat großzügig geholfen und das Geld ist auch geflossen. Jetzt müssen die Länder auch mal ihre Hausaufgaben erledigen.