BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir haben heute wieder eine pralle Tagesordnung: Griechenland ist das Thema Nummer eins. Die Einigung heute Nacht war sicherlich nicht einfach, weil viele Faktoren und Folgewirkungen zu berücksichtigen waren. Es ist zu begrüßen, dass man einen Kompromiss gefunden hat. Die Verhandlungen waren von allseitigem Interesse getragen, dass man Griechenland eine Chance weiter offen hält. Durch die Beschlüsse soll es ermöglicht werden, Handlungsfähigkeit und Wachstum in Griechenland zu generieren. Die Einigung mit dem IWF war von zentraler Bedeutung, weil damit die internationale Expertise - die meiste hat der Internationale Währungsfonds - mit an Bord bleibt. Ohne IWF wäre sicherlich das Programm nicht fortsetzbar. Ein Schuldenschnitt wurde diskutiert, aber aus rechtlichen Gründen nicht nur von Deutschland, sondern auch von anderen Ländern nicht weiter verfolgt. Sie wissen, dass Herr Schäuble immer betont, dass es bei unserem Haushaltsrecht nicht möglich ist. Der Bundestag wird diese Woche abstimmen, so wie es aussieht am Donnerstag und wir werden auch morgen im Haushaltsausschuss die eingehende Beratung der Haushälter dabei haben.
Zweites Schwerpunktthema ist der Netzausbau. Es wurde jetzt von der Netzagentur der Netzplan vorgelegt. Das ist ein großer Fortschritt. Es sind drei Haupttrassen vorgesehen, eine ist ausgeschieden. Das war ein absolut transparentes Verfahren. Es ist zu verantworten, nun auch durch eine Novellierung des EEGs entsprechende weitere Entscheidungen auf den Weg zu bringen. Der Klimagipfel wird heute auch ein Diskussionsthema sein. Wir brauchen eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, denn das ist die Basis, das die Klimaschutzfrage weiter auf einer vernünftigen Linie ist.
Afghanistan wird eine Rolle spielen. Morgen beschließt das Kabinett eine Fortführung des Afghanistan-Mandats. Das wird auch damit Gegenstand der Debatte sein.
Der Haushaltshilfen-Zuschuss, diese etwas skurrile Idee, ist auch bei dem Koalitionspartner vom Tisch.
Frage: Herr Brüderle, wird denn die FDP den beschlossenen Hilfeleistungen für Griechenland zustimmen am Donnerstag?
BRÜDERLE: Ich gehe davon aus, dass die FDP zustimmen wird.
Frage: Sind Sie denn der Meinung, dass die Zeit ausreicht dafür, um die Zusammenhänge sorgfältig zu prüfen?
BRÜDERLE: Ich glaube, wir haben so intensiv wie kein anderes Thema in den letzten Wochen die Zusammenhänge diskutiert. Manchmal ist es auch ein Vorwand zu sagen, man hat nicht genügend Zeit gehabt. Mit Ausnahme der Schuldentragfähigkeit liegt ja auch das, was als Troika Bericht vorgelegt worden ist, schon seit geraumer Zeit vor.
Frage: Gibt es morgen noch eine Sitzung der Fraktion zu Griechenland?
BRÜDERLE: Ja, das ist eine ernsthafte Überlegung, dass wir morgen nach den Beratungen im Haushaltsausschuss den Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit geben zur Positionierung in der Fraktionssitzung, damit wirklich für alles hinreichend Zeit ist.
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