BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Wir haben heute eine ganze Menge Themen. Ein Thema sind die Energiepreise. Die Energiepreise steigen beträchtlich. Die Energieumlage sollte mal auf 3, maximal 3,5 Cent begrenzt sein, jetzt sind wir schon bei über 5 Cent. Deshalb muss schnellstens das EEG verändert werden. Strom darf nicht zu einem Standort-Nachteil für Deutschland werden und auch nicht - obwohl wir wussten, dass die Energiewende natürlich auch Geld kosten würde - zu einem unbezahlbarem Luxusgut werden. Deshalb müssen wir die Grundlagen verändern. Hier sind auch die Länder gefordert. Die müssen bei Entscheidungen für Windparks auch darauf achten, dass entsprechende Leitungen mit auf den Weg gebracht werden. Wir müssen die kalte Progression, die bei der EEG Umlage durch die Mehrwertsteuer hinzukommt, versuchen auszugleichen. Meines Erachtens wäre ein Absenken der Stromsteuer, wie sie unser Wirtschaftsminister vorschlägt, ein sinnvoller Weg.

Zweites Thema, was in der Fraktion wieder anstehen wird, ist die Praxisgebühr. Wir haben hohe Überschüsse in den gesetzlichen Krankenkassen, die nicht als Sparkassen konstruiert sind. Da müssen die Versicherten entlastet werden. Man kann das durch Absenken der Versicherungsbeiträge vornehmen. Besser ist aber eine Abschaffung der Praxisgebühr, weil wir damit gleichzeitig auch entbürokratisieren. Wenn ich es richtig im Kopf habe, hat der Normenkontrollrat einen Aufwand von 360 Millionen Euro zur Erhebung der Praxisgebühr, etwa in der Größenordnung von 2 Milliarden Euro, festgestellt, so dass das auch eine Entbürokratisierung wäre, nicht nur eine Entlastung. Die Praxisgebühr hat ihre Lenkungsfunktion nicht erfüllt.

Wir werden heute in der Fraktion auch über Nebeneinkünfte von Abgeordneten diskutieren. Wir waren immer für mehr Transparenz. Seit Wochen laufen die Gespräche zwischen den Bundestagsfraktionen um eine sinnvolle Lösung zu finden. Hier gilt es abzuwägen. Wir wollen mehr Transparenz, aber auch, dass es in Zukunft möglich ist, dass jemand, der nicht Beamter ist, der nicht Gewerkschaftsfunktionär ist, sich im Parlament beteiligen kann, damit es auch die Breite des Volkes widerspiegelt.

Dann werden wir die Euro-Diskussion fortführen. Da hat Herr Schäuble weitere Vorschläge gemacht. Die Gedanken sind nicht völlig neu, aber sie jetzt wieder anzusprechen, ist richtig. Wir hatten mit der Schaffung des Euros damals Leitplanken eingezogen. Es waren im Kern zwei Kriterien: Maximal 3 Prozent Neuverschuldung, aber nicht als Regelfall, sondern als Obergrenze, wenn wir eine rezessive Entwicklung, Abschwungtendenz in der Volkswirtschaft bekämpfen müssen. Und in der Summe maximal 60 Prozent der Wertschöpfung eines Jahres des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland war das erste Land, das diese Kriterien gerissen hat, Frankreich war mit dabei. Deshalb müssen wir jetzt diese Entwicklung Europas korrigieren. Dabei gibt es auch den interessanten Vorschlag, dass man nur die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die zur Eurozone gehören, in einem Ausschuss oder in einem Gremium des Europäischen Parlaments speziell mit Fragen, die die Euroländer und damit auch die Eurozone betreffen, befasst. Ich halte das für einen interessanten Gedanken, den man durchaus weiter verfolgen sollte.

Was die Causa Griechenland betrifft: Der jüngste Troika-Bericht hat sich immer weiter verschoben. Erst sollte es Anfang September sein, jetzt wird Mitte - Ende November in Aussicht gestellt. Der Bericht bleibt abzuwarten, denn es ist unverzichtbar, dass Griechenland seine Zusagen einhält. Der Grundsatz: Leistung nur gegen Gegenleistung muss weiter beachtet werden. Wir sind hilfsbereit, aber die Griechen müssen auch belegen, dass sie das ihnen Mögliche tun, die Ursache ihrer Misere - unterlassene Reformen, nicht durchgeführte Umsetzung von EU-Ansätzen und Mittel zur Modernisierung Griechenlands - zu bekämpfen. Sie haben etwa nur ein Drittel der ihnen zustehenden Mittel aus den Regionalfonds, Kohäsionsfonds abgerufen. Dass sie das jetzt ernsthaft anpacken und vorankommen, das ist für mich die Bedingung weiterer Maßnahmen. So sind wir uns auch in der Koalition bei dieser Frage einig.
812-bruederle_statement_16.10_9.pdf