BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Wir werden heute eine ganze Reihe von Themen in der Fraktionssitzung besprechen. Sicherlich auch über die Klausur des Präsidiums der Partei und über das Thema Betreuungsgeld. Heute Morgen in der technischen Runde der Koalitionsfraktionsführungen, die wir immer haben, wenn eine Plenarwoche ist, war letzteres kein materielles Thema.
Die Parteichefs, der die Koalition tragenden Parteien, haben ja seit Sonntagabend eine ganze Reihe von Gesprächsrunden gehabt. Das wird sich auch fortsetzen und man wird miteinander in dem guten Einvernehmen, das man in der Koalition hat, die Gespräche führen.
Heute ist der EZB-Präsident Draghi in Berlin. Das wird sicherlich eine gute Gelegenheit sein, dass er das Anleihen-Kaufprogramm der EZB näher erläutert. Es darf keine geheime Kommandosache sein. Da muss Klarheit herrschen. Ich finde es auch gut, dass die Bundesbank und die EZB die rechtlichen Fragen einer eingehenden Prüfung unterziehen. Die EZB ist unabhängig, aber sie hat auch einen klaren Auftrag und der Auftrag ist eindeutig auf die Geldwertstabilität konzentriert. Sie hat nicht die Aufgabe, Staatshaushalte zu finanzieren, insofern ist eine solche Überprüfung begrüßenswert.
Es werden derzeit die ESM-Richtlinien im Bundestag, im Haushaltsausschuss erörtert. Dazu wird es auch eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses geben, entweder nächsten Montag oder Ende dieser Woche. Auch hier ist Gründlichkeit wichtiger als Schnelligkeit. Hierzu muss man sich die Zeit nehmen, damit ganz klar die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht uns gesetzt hat, auch beachtet werden.
Zur Causa Griechenland: Die Troika ist tätig. Sie überprüfen das, was Griechenland getan hat und ob es auch dem entspricht, was Griechenland versprochen hat. Es kann nur der Grundsatz gelten: Keine Leistung ohne Gegenleistung. Europa kann sich nur rechtstaatlich entwickeln und deshalb ist diese Arbeit ganz entscheidend.
Das werden sicherlich die Hauptthemen sein, die in dieser Sitzung im Vordergrund stehen.
Frage: Frau Hasselfeldt hat heute Morgen der Darstellung der FDP widersprochen, die Einigung der Union auf das Modell Betreuungsgeld sei im Alleingang passiert. Man habe mit Ihnen ständig im Kontakt gestanden. Ist das zutreffend?
BRÜDERLE: Das trifft es nicht genau. Natürlich hat die Union unter sich eine Einigung erzielt und nicht mit uns. Es gab am Wochenende ein Telefonat mit Frau Hasselfeldt. Da ging es um die Frage, ob die Entwicklungsförderung besser ausgerichtet werden kann. Aber selbstverständlich handelt die Unionsfraktion autonom. Es ist ja auch nicht üblich, dass solche Gespräche vom FDP-Fraktionsvorsitzenden moderiert werden.
Frage: Damit Sie dem Betreuungsgeld zustimmen, was müsste passieren?
BRÜDERLE: Es geht zunächst darum, dass man mit einer Maßnahme, die in der Tat Teil des Koalitionsvertrags ist, das Bestmögliche in der Sache erreicht. Wir sind koalitionsvertragstreu. Das gilt aber auch für unsere Partner. Wir haben auch eine ganze Reihe von Punkten, die im Koalitionsvertrag stehen und bisher nicht umgesetzt sind. Dass man darüber im guten Einvernehmen spricht, ist geradezu selbstverständlich und das ist der Stand der Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden.
Frage: Was wäre das, was liegt auf dem Tisch?
BRÜDERLE: Es liegt gar nichts auf dem Tisch. Es wird über das gesprochen, was im Koalitionsvertag steht und was bisher nicht umgesetzt ist. Darüber sprechen die drei Parteivorsitzenden im Einvernehmen.
Frage: Haben Sie da eine Zeitvorstellung?
BRÜDERLE: Die werden das mit Sicherheit zeitnah machen.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter:
http://youtu.be/cVpkcZ2yuTE eingestellt.
746-statement_bruederle_25.09_11.pdf