BRÜDERLE: Wirtschaft braucht Lösungen statt Funktionärsrunden

BERLIN. Zu den heute geplanten Gesprächen zwischen Superminister Clement, DGB-Chef Sommer und BDA-Präsident Hundt über eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Runde Tische vertagen, aber lösen keine Probleme. Das lehrt die Erfahrung. Die geplante Wiederauflage des Bündnisses für Arbeit darf eben nicht wieder zum Deckmantel für eine falsche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik werden. Deshalb brauchen wir keinen neuen Funktionärsstammtisch. Dringend notwendig sind vielmehr Reformen am Arbeitsmarkt.
Wenn im Vorfeld der Sondierungsgespräche zum einem neuen Bündnis für Arbeit DGB-Chef Sommer Diskussionen über die Tarifpolitik verweigert, dann zeigt das den ganzen Unsinn einer solchen Veranstaltung. Verantwortungs-Ping-Pong und Vereinbarungen zu Lasten von Betrieben, die nicht mit am Tisch sitzen, bringen unserer Wirtschaft nichts. Nach der Verwässerung des Hartz-Konzeptes erleben wir gerade den nächsten hilflosen Versuch des Kanzlers, Führung vorzutäuschen. In Wahrheit wird er aber am Nasenring von Herrn Sommer und den anderen Gewerkschaftsführern durch die Arena geführt.
Die Menschen warten angesichts der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise auf Lösungen und nicht auf weitere Analysen. Statt Bündnissen, Kommissionen und sonstigen Runden Tischen brauchen wir endlich Entscheidungen.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de