BRÜDERLE: Wettbewerbsföderalismus statt Kosmetik

Berlin. Zu den Planungen für eine Föderalismusreform der Bundesjustizministerin ZYPRIES erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Deutschland braucht einen Föderalismus mit mehr Wettbewerb und keine verfassungsrechtlichen Verrenkungen, die letztlich nur den Bund stärken sollen. Der Vorschlag, im Bundesrat die relative Mehrheit einzuführen, ist nicht mehr als ein kosmetischer Trick der Bundesjustizministerin. Er ändert an den eigentlichen Problemen der bundesstaatlichen Ordnung überhaupt nichts.

Viel wichtiger als neue Abstimmungsmodalitäten ist eine Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern. Dabei kann es nicht sein, dass es einseitig zu mehr Zentralismus kommt. Eine föderale Ordnung lebt vom Wettbewerb um die besten Konzepte. Deshalb brauchen die Länder wieder mehr Freiräume. Besonders dem Grundsatz, dass der, der bestellt auch bezahlen soll, muss wieder mehr Geltung verschafft werden. Für mehr Transparenz bei den Staatsfinanzen müssen Staatsaufgaben und Steuerkompetenzen wieder übereinstimmen. Daher ist das Verbundsystem bei den Steuern schrittweise abzuschaffen. Bei der Einkommensteuer sollte der Bund dann nur noch die Bemessungsgrundlage vorgeben, über die Höhe der Steuersätze entscheiden dann die Länder selbst. Zusammen mit einem vereinfachten Länderfinanzausgleich können die Länder untereinander in einen Wettbewerb um die besten Lösungen treten."