BRÜDERLE: Wähler werden MÜNTEFERING beim Wort nehmen

Zu den Äußerungen von SPD-Fraktionschef FRANZ MÜNTEFERING, bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gehe es um eine Richtungsentscheidung, erklärt der stellvertretende FDP- Partei- und Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"FRANZ MÜNTEFERING hat Recht und die Wähler werden ihn beim Wort nehmen. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen geht es um eine Richtungsentscheidung. Die Menschen können darüber entscheiden, ob sie den grün-roten Weg in den Steuer- und Verschuldungsstaat oder eine liberale Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung wollen, ob unsere sozialen Sicherungssysteme weiter vor die Wand gefahren oder mit mutigen Reformen für die Zukunft gesichert werden sollen, ob Deutschland zu einem bevormundenden Paragraphenstaat mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen verkommt oder Eigenverantwortung und bürgerliche Freiheit endlich wieder groß geschrieben werden.

Nach den vielen gebrochenen grün-roten Wahlversprechen überrascht die Offenheit des SPD-Fraktionsvorsitzenden und die Freimütigkeit, mit der MÜNTEFERING nun die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützt. Diese verfassungsrechtlich bedenkliche und bürokratische Neidsteuer ist schädlich für unser Land, indem sie zusätzlich dringend nötige Investitionen verhindert. Nützen wird sie nur den Ländern, die sie nicht erheben, und den Banken im Ausland, die mit Freuden noch mehr Geld aus Deutschland empfangen werden."