BRÜDERLE: Wachstumsprognose der Regierung geht an Realität vorbei

BERLIN. Zu den Wachstumsprognosen des BDI und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein weiteres Zeugnis für das Versagen der grün-roten Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. Es ist besonders bitter für Superminister Clement, wenn er nach 100 Tagen Amtszeit gleich nach unten korrigierte Zahlen vorstellen muss. Darin spiegelt sich aber das wahre Leistungsniveau dieser Regierung wieder.
Allerdings unterliegt auch Clement der Versuchung, die Realität ein bisschen zu schön zu färben. Wenn jetzt nach den Forschungsinstituten auch der BDI seine Wachstumsprognose deutlich senkt, zeigt das die absolute Realitätsverweigerung der Bundesregierung. Insbesondere bei den Arbeitslosenzahlen scheut Clement die ganze Wahrheit. Trotz des Wachstumseinbruchs sieht er hier keine Korrekturnotwendigkeit gegenüber dem Haushaltsansatz. Die mehr als 4,5 Millionen Arbeitslosen in diesem Monat lassen jedoch Schlimmes für den Arbeitsmarkt befürchten. Auch muss die Regierung endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre Politik einen gewichtigen Teil des Problems darstellt. Statt über schwache Wachstumszahlen zu klagen, müssen Clement und Co. endlich Wachstumspolitik betreiben. Allein die Abgabenerhöhungen zu Beginn dieses Jahres und die jetzt drohenden 17 Milliarden Euro Zusatzlasten durch vielfache Steuererhöhungen legen die Wachstumskräfte in Deutschland zusätzlich lahm.
Deshalb hat Clement die Chance verpasst, mit dem Jahreswirtschaftsbericht eine Wende zu mehr Ehrlichkeit in der Regierungspolitik zu machen.

Susanne Bühler - Telefon (0 30) 2 27-5 11 31 - pressestelle@fdp-bundestag.de