BRÜDERLE: Schwarzer Tag für Deutschland

Berlin. Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Das ist ein schwarzer Tag für Deutschland und ein schwarzer Tag für die Regierungskoalition. Es rächt sich jetzt, dass Grün-Rot seit Jahren eine wachstumsfeindliche Politik macht. Die Steuern werden erhöht statt gesenkt und lähmen damit Investitionen und Konsum. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten steuern auf ein neues Rekordniveau. Sie verteuern die Arbeit und lassen den Arbeitnehmern immer weniger Netto. Der verriegelte Arbeitsmarkt macht die Menschen, die einen Job suchen, zu Außenseitern.

Dass der Bundesregierung als einzige Maßnahme Statistik-Tricksereien einfallen, ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Es ist ein dreister Täuschungsversuch. Das hat mit Transparenz in einer Demokratie wenig zu tun. Den Arbeitslosen wird damit überhaupt nicht geholfen.

Ohne einen Politikwechsel hin zu mehr Wachstum sind für das nächste Jahr 5 Millionen Menschen ohne Job zu befürchten. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln, sonst droht aus der Beschäftigungskatastrophe eine Systemkrise zu werden."