BRÜDERLE: Schwarz-roter Konjunkturwinter hält an
BERLIN. Zu den Konjunkturprognosen von IWF und ZEW für Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:
Die Zahlen der Wirtschaftsforscher zeigen einmal mehr: Deutschland stagniert unter der "großen" Koalition. Der schwarz-rote Konjunkturwinter ist noch lange nicht vorbei. Der angebliche Merkel-Aufschwung hat mehr mit vorgetäuschten Frühlingsgefühlen als mit der Realität zu tun. Die Bundesregierung muss diese alarmierenden Zahlen jetzt endlich ernst nehmen und handeln. Die Aufgaben-Agenda muss auch ohne runde Tische jedem klar sein:
1. Verzicht auf die konjunkturschädliche Mehrwertsteuererhöhung, damit der Aufschwung nicht ausgebremst wird.
2. Mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung in der Gesundheit schaffen, damit der Arbeitsmarkt entlastet wird und neue Jobs entstehen können.
3. betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen, damit das Tarifkartell der Bsirskes & Co. flexible Lösungen in den Betrieben nicht mehr blockieren kann.
Nach einem halben Jahr wissen die Menschen immer noch nicht, was diese Schmuseregierung eigentlich will. Frau Merkel versteckt ihre Ziele und Programme wie hohle Ostereier.
Bettina Lauer
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