BRÜDERLE: Schuss vor den Bug für Grün-Rot

BERLIN. Zur außergerichtlichen Einigung zwischen Eon und den Klägern vor dem Düsseldorfer OLG erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer BRÜDERLE:

Das langwierige Gerichtsverfahren vor dem OLG Düsseldorf und die außergerichtliche Einigung in letzter Minute im Fall Eon-Ruhrgas sind ein Schuss vor den Bug der Bundesregierung. Grundsätzlich ist die Einigung zu begrüßen. Aber die Zugeständnisse, die Eon an die Kläger gemacht hat, zeugen von der Kapitalstärke des Unternehmens und nähren noch einmal den Verdacht, dass die Bundesregierung im Ministererlaubnisverfahren einseitig die Interessen des Energieriesen verfolgt hat. Mittelständische Wettbewerber sind beim Erlaubnisverfahren offenkundig auf der Strecke geblieben.
Auch Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Lehren aus dem Fall Eon-Ruhrgas ziehen. Es ist nicht mehr die Zeit für Industriepolitik des vorigen Jahrhunderts, die Wettbewerbsgesichtspunkte völlig ignorieren kann. Seinen plumpen Versuch, die Ministererlaubnis zu Lasten der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Verbraucher zu verändern, muss er schnell aufgeben. Das peinliche Gezerre im Fall Eon-Ruhrgas legt nur einen Schluss nahe: Clement muss dafür sorgen, dass in Zukunft das Ziel des wirksamen Wettbewerbs beim Instrument der Ministererlaubnis wieder eine herausragende Rolle spielt. Verbraucher und Mittelstand werden es ihm danken.

Bettina Lauer, Telefon (030) 227 54618, pressestelle@fdp-bundestag.de