BRÜDERLE: SCHRÖDER rechnet mit eigener Politik ab

Berlin. Zu den bekannt gewordenen Plänen aus dem Bundeskanzleramt für eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:

"Die Pläne aus dem Kanzleramt für eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind das peinliche Eingeständnis der Regierung, dass sie eine grundverkehrte Politik macht. Heute beschließt Grün-Rot Steuer- und Abgabenerhöhungen in Milliardenhöhe. Die Experten aus dem Kanzleramt empfehlen das Gegenteil. Es ist schon an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn jetzt ´tiefe strukturelle Einschnitte´, Subventionsabbau und mehr Eigeninitiative gefordert werden. Aber solche Forderungen zu Papier zu bringen ist das eine, sie auch umzusetzen ist das andere.

Die FDP fordert Steuersenkungen statt Steuererhöhungen, Haushaltssanierung statt Neuverschuldung sowie mehr Soziale Marktwirtschaft und weniger Staat. Für die FDP sind solche Reformvorhaben nicht nur beliebig austauschbare Floskeln wie offensichtlich für den Kanzler. Denn, Herr SCHRÖDER, Ankündigungen reichen heute nicht mehr, Taten zählen."