BRÜDERLE: Schriller Weckruf aus Nürnberg

Berlin. Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, RAINER BRÜDERLE:

"Die über 4, 2 Millionen Arbeitslosen müssen den wirtschaftspolitischen Schlingerkurs der rot-grünen Bundesregierung ausbaden. Nach der Ohrfeige aus Brüssel sind die Horrorzahlen am Arbeitsmarkt ein schriller Weckruf für die ermüdete Bundesregierung. Sie entlarven, dass Worte und Wirklichkeit bei Grün-Rot weit auseinander liegen. Statt mit immer neuen Papieren und Kommissionen die Probleme in Deutschland weiter auf die lange Bank zu schieben, muss die Bundesregierung beherzt handeln. Ein bisschen HARTZ und ein bisschen Existenzgründeroffensive reichen nicht aus, um für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen.

Nur mit einem radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel kommt das Land aus der Lethargie. Die gesetzlichen Lohnnebenkosten müssen runter statt rauf, damit Arbeit wieder bezahlbarer wird. Die Steuern müssen runter statt rauf, damit die Bürger und Unternehmen mit neuem Vertrauen endlich wieder Konsumieren und Investieren. Der Arbeitsmarkt muss endlich flexibler werden, damit die Menschen, die einen Job suchen, nicht durch Gewerkschaftsmacht vom Erwerbsleben ausgeschlossen werden. Die Menschen in Deutschland warten sehnsüchtig darauf, dass die Politik endlich handelt. Grün-Rot muss jetzt handeln, sonst wird aus der Beschäftigungskrise eine Beschäftigungskatastrophe."