BRÜDERLE: Schluss mit dem Tohuwabohu

Berlin. Zu der neuerlichen Diskussion um das Vorziehen der Steuerreform erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende FDP RAINER BRÜDERLE:

Das Tohuwabohu bei Grün-Rot geht weiter. Mit der Diskussion um das Vorziehen der Steuerreform soll den Bürgern wieder Sand in die Augen gestreut werden. Tatsächlich wird gemeinsam mit den Gewerkschaften schon die nächste Erhöhungsrunde bei den Verbrauchssteuern eingeleitet. Zunächst werden die Bürger und Unternehmen mit 17 Milliarden EURO durch das verfehlte Steuervergünstigungsabbaugesetz abgezockt. Jetzt werden schon die Weichen für eine Mehrwertsteuererhöhung gestellt. Dampfplauderer SIGMAR GABRIEL wirft HANS EICHEL eine verfehlte Finanz- und Steuerpolitik vor. DGB-Chef MICHAEL SOMMER spricht sich heute für Steuersenkungen aus, obwohl er gestern noch die Mehrwertsteuer heraufsetzen wollte. EICHEL lässt alles dementieren, was in seinem Ministerium geplant wird. Wir erleben gerade die x-te Fortsetzung der grün-roten Kakophonie. Mit dieser Vielstimmigkeit werden die Bürger immer weiter verunsichert. Damit muss endlich Schluss sein.